DÜSSELDORF. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gegen Nordrhein-Westfalens (NRW) Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Landtag zu einer eine Debatte über die Pressefreiheit geführt. Das Gericht hatte Reul untersagt, die Lektüre der JUNGEN FREIHEIT weiter als Beweis für eine rechtsextreme Gesinnung zu bezeichnen. Die AfD-Fraktion forderte vor diesem Hintergrund in einem Antrag die schwarz-gelbe Landesregierung auf, künftig Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit zu unterlassen.
Der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler erinnerte in seiner Rede daran, daß die JF sich bereits in der Vergangenheit erfolgreich gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Bundeslandes gewehrt hatte. Doch daraus habe das Innenministerium nichts gelernt und die Achtung vor der Pressefreiheit habe auch nicht zugenommen.
An die Adresse von Reul richtete Tritschler den Vorwurf: „Ihnen geht es darum, kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Ihnen wäre es lieber, die Medienlandschaft bestünde aus dem WDR und der Funke Mediengruppe Ihres Parteifreundes Holthof-Pförtner.“ Stephan Holthoff-Pförtner ist in NRW Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten.
Reul: Müssen wachsam sein
Tritschler betonte: „Die AfD will eine freie und unabhängige Presse. Wir halten unsere Bürger für klug genug, sich ein eigenes Bild zu machen und unsere Polizisten sowieso.“
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Reul entgegnete, es sei ihm mit seiner Aussage nicht so sehr um die Zeitung gegangen, „sondern darum, wachsam zu sein, um problematisches Verhalten Einzelner frühzeitig zu erkennen. Wir müssen auf kleine Zeichen achten und diese Leute frühzeitig beraten, damit disziplinarrechtliches Verhalten erst gar nicht entsteht“.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärt am 30.06. im Landtag, daß er das von der JF erstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gegen ihn akzeptieren wird #Pressefreiheit pic.twitter.com/a1RCUHFIyj
— Dieter Stein (@Dieter_Stein) July 1, 2021
Panzer-Aufnäher sorgt für Aufsehen
Der Antrag der AfD wurde in der anschließenden Abstimmung von CDU, SPD, FDP und Grünen abgelehnt.
Erst im Mai hatte ein Panzer-Aufnäher auf dem Rucksack eines Polizisten in Münster für Aufregung gesorgt. „Daß ein Angehöriger der Polizei im Dienst eine Abbildung eines Wehrmachtspanzers bei sich getragen haben soll, hat mich sehr betroffen gemacht“, äußerte Polizeipräsident Falk Schnabel damals. Gegen das Mitglied einer Bereitschaftspolizeihundertschaft wurden rechtliche Schritte geprüft. Der Fall gab der Diskussion über angeblich rechte Einstellungen in den Sicherheitskräften neue Nahrung. (ag)
