Maas besucht EU-Ausbildungscamp in Mali
Außenminister Heiko Maas (SPD) unterhält sich in Mali mit Soldaten im Feldlager Koulikoro Foto: picture alliance/dpa | Michael Fischer

Gastbeitrag
 

Selbsttäuschung in Afrika

Wenn der afrikanische Staat Mali in den Medien auftaucht, gibt es meist nichts Gutes zu berichten. Der Islamismus breitet sich aus, Terroranschläge nehmen zu, die Vereinten Nationen attestieren eine signifikante Verschlechterung der Menschenrechtslage und innerhalb eines Jahres wurden gleich zwei Regierungen weggeputscht.

Das alles geschieht unter den Augen der Bundeswehr, die sich dort seit 2013 im Einsatz befindet. Am vergangenen Freitag kam es in der Wüste Malis zu einem Anschlag auf eine deutsche Aufklärungskompanie der UN-Mission MINUSMA. Zwölf verwundete Soldaten sind bestätigt. Einige von ihnen werden bleibende Schäden davontragen. Für die jahrelange politische Selbsttäuschung in Berlin haben unsere Soldaten nun einen sehr hohen Preis bezahlt.

Am Mittwoch kam der Auswärtige Ausschuß des Deutschen Bundestages deshalb zu einer Sondersitzung zusammen. Man könnte meinen, daß einer der verheerendsten Anschläge auf die Bundeswehr in den vergangenen Jahren auch die Bundesregierung nicht kalt lassen würde.

Erosion der politischen Verantwortungskultur

Aber weder Außenminister Heiko Maas noch der Rest der politischen Führung im Auswärtigen Amt hielten es für nötig, in den Ausschuß zu kommen und sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Die Erosion der politischen Verantwortungskultur in Deutschland kann deutlicher nicht gezeigt werden.

Doch nicht nur den Fragen verweigert man sich, sondern auch den Realitäten. In dieser Woche hat der letzte deutsche Soldat Afghanistan verlassen. Schon vor Monaten wurden tausende Taliban aus den Gefängnissen in die Freiheit entlassen.

Nachdem die Truppe zwei Jahrzehnte lang vergeblich versucht hat, die Gotteskrieger zurückzudrängen, mußte sie nun tatenlos dabei zusehen. Was der Sieg der Taliban über die USA und deren Verbündete für die zukünftige staatliche Ordnung in Afghanistan bedeutet, benötigt keine große Phantasie.

Mali ist zwar nicht Afghanistan, aber doch sind die Ähnlichkeiten größer als die Unterschiede. Eine durchsetzungsfähige staatliche Ordnungsmacht fehlt, Nachbarstaaten dienen als Rückzugsraum für Terrorgruppen und Teile der Bevölkerung wenden sich den Islamisten zu, weil sie regional meist die einzige Ordnungsmacht sind.

Hohle Phrase

Springer
René Springer (AfD) Foto: rene-springer.info

Zu den Unterschieden gehört, daß Mali doppelt so groß ist wie Afghanistan. Damit läßt sich der Wüstenstaat militärisch mit den vorhandenen Sicherheitskräften noch schwerer kontrollieren als das Land am Hindukusch.

Man müsse aus Afghanistan lernen, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erst vor wenigen Tagen mit Blick auf Mali. Der Verlauf der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses und die Äußerungen der anwesenden Vertreter der Bundesregierung entlarvten diesen Satz aber schon nach wenigen Minuten als hohle Phrase.

Keine Abzugsperspektive, keine Festlegung einer Exit-Strategie und keine Anpassung des Bundeswehrmandates ist in Sicht. Dafür mahnende Worte: Es werde viele Jahre dauern, bis man in Mali was erreiche.

Die Selbsttäuschung bleibt also auch zukünftig ein verlässlicher Grundpfeiler deutscher Außenpolitik.

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René Springer ist Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuß. Zudem ist er ehemaliger Zeitsoldat mit Einsatzerfahrung in Afghanistan.

Außenminister Heiko Maas (SPD) unterhält sich in Mali mit Soldaten im Feldlager Koulikoro Foto: picture alliance/dpa | Michael Fischer
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