Migranten an der Südgrenze der USA fordern auf ihren T-Shirts von Präsident Biden Einlaß Foto: picture alliance/dpa | Stringer
Migranten an der Südgrenze der USA fordern auf ihren T-Shirts von Präsident Biden Einlaß Foto: picture alliance/dpa | Stringer

Migranten sammeln sich an US-Südgrenze
 

Wenn Bidens Wahlkampfrhetorik auf die Realität trifft

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses wurde vergangene Woche gefragt, ob man die aktuelle Lage an der Grenze zu Mexiko, wo Tausende Migranten aus Süd- und Mittelamerika auf die Einreise warten, im Kabinett Bidens als „Krise“ betrachte. Sichtlich gereizt antwortete Jen Psaki, daß man jetzt kein neues Label für die Situation brauche; schließlich habe man diese unlängst offen als „Herausforderung“ anerkannt. Viel wichtiger sei gerade die Frage nach den Auslösern.

Die Schuldigen sind naturgemäß schnell gefunden: die vorherige Regierung unter Donald Trump. Entsprechend erklärte Psaki, diese habe ein „demontiertes und funktionsuntüchtiges System“ übergeben. Das ist nun Konsens unter den US-Demokraten, die noch nie um eine Ausrede bar jeglicher Logik verlegen waren. Die Abgeordnete Veronica Escobar erklärte zum Beispiel jüngst im Brustton der Überzeugung: „Was wir derzeit beobachten, ist die Konsequenz aus vier Jahren, in denen man alle bestehenden Systeme für eine humane und mitfühlende Lösung der Situation aufgelöst hat.“

Damit soll wohl gemeint sein, daß die Grenzpolitik unter Trump irgendwie für den neuerlichen Ansturm verantwortlich sei, weil es ihr – im Gegensatz zum aktuellen Modell – an hehren Werte wie „Menschlichkeit“ und „Mitgefühl“ mangelte. In gewisser Hinsicht könnte man Frau Escobar sogar recht geben – nur setzt ihre Erklärung einen falschen Fokus und demonstriert dabei ein völliges Unverständnis für Kausalitäten.  

Vorgängerregierung war auf dem richtigen Weg

Die Trump-Administration hatte ihre eigene Eskalation der – schon seit Jahrzehnten schwelenden Migrationsproblematik – zu bewältigen. Ihre Maßnahmen zur Grenzsicherung, die konsequente Abschiebepolitik und multilaterale Migrationsabkommen verzeichneten aber schnelle Erfolge.

Unter Trump etablierte sich ein System, das der Plünderung des amerikanischen Sozialsystems, einer Übersättigung des Niedriglohnsektors durch Migrantenkarawanen und humanitären Krisen im Grenzgebiet gleichermaßen langfristig und erfolgreich einen Riegel vorgeschoben hätte. Will man also den kausalen Zusammenhängen der gegenwärtigen Migrationswelle – anders als Escobar und ihre Parteigenossen – ehrlich auf den Grund gehen, müßte man dazu eigentlich nur eine simple Frage stellen: Was läßt sich dabei nicht wegdenken?

Biden hat den Mund zu voll genommen

Ein Szenario ohne das grenzpolitische Programm Trumps wäre mit Sicherheit schon vor Jahren in gleicher Weise eskaliert. Ohne die jüngst vollzogene Kehrtwende unter Biden wird dagegen das Zustandekommen der momentanen Situation sehr viel unwahrscheinlicher: Die Politik der neuen Administration ist verantwortlich für die derzeitigen Zustände an der Südgrenze der Vereinigten Staaten.

Rückblickend hätte Biden besser nicht so vollmundig angekündigt, dem „sofortigen Andrang Asylsuchender“ im Falle seiner Ernennung, freudig entgegenzukommen. Seine Laissez-faire-Attitüde begründete er damals noch salopp mit „that‘s who we are!“ Unlängst zeichnet sich aber ab, daß die Willkommenskultur wohl weniger zum amerikanischen Selbstverständnis gehört als angenommen.

Sogar Veteranen des demokratischen Propagandaapparates wie CNN wittern mittlerweile einen Zusammenhang zwischen Bidens moralingeschwängerten Verheißungen und den Migrantenmassen, die sich zu allem Unglück auch noch bevorzugt in Bidens-Kampagnenmerchandise ablichten lassen.

Biden stört beim Zurückrudern

Die zunehmend verstimmte Öffentlichkeit und häßliche Bilder des Elends veranlaßten nun viele Demokraten zum kollektiven Zurückrudern. Biden erklärte aber am Mittwoch, daß man sich bloß in der Vorbereitungsphase befinde und einer massenhaften Wirtschaftsimmigration schon bald nichts mehr im Weg stünde. Diese schwache Ruderleistung des 78jährigen traf sicherlich auf gemischte Gefühle in den eigenen Reihen.

Der Messias-Komplex hat indes eine lange Tradition unter Demokraten und ein Urgestein wie Biden wird sich schwerlich vom moralischen Überlegenheitsgestus freimachen können. Momentan behindert er aber massiv beim Paddeln – da hilft auch alle Wortklauberei um Krisen und Herausforderungen nichts.

Migranten an der Südgrenze der USA fordern auf ihren T-Shirts von Präsident Biden Einlaß Foto: picture alliance/dpa | Stringer
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