FDP-Chef Christian Lindner attackiert US-Präsident Donald Trump Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa
FDP-Chef Christian Lindner attackiert US-Präsident Donald Trump Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

US-Wahl
 

Deutsche Politiker werfen Trump Verletzung demokratischer Regeln vor

BERLIN. Führende deutsche Politiker haben US-Präsident Donald Trump den Bruch demokratischer Regeln vorgeworfen. Der Amtsinhaber hatte sich noch vor der Auszählung aller Stimmen als Sieger der Präsidentschaftswahlen ausgerufen und einen Stopp der Stimmenauszählung per Gerichtsbeschluß angekündigt. Dieses Verhalten Trumps führe in eine kritische und eine bestürzende Situation und übersteige das, „was man vor wenigen Monaten für möglich gehalten hätte“, warnte FDP-Chef Christian Lindner im ZDF. „Damit bahnt sich eine dramatische Konfliktsituation in der amerikanischen Demokratie an mit unabsehbaren Folgen nicht nur für das amerikanische Volk, sondern darüber hinaus auch für die Welt und mithin auch uns in Europa.“

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zeigte sich im ZDF-„Morgenmagazin“ beunruhigt über die Situation in den USA. „Die Schlacht um die Legitimität des Ergebnisses“ habe begonnen. Sie warnte vor einer Verfassungskrise in den Vereinigten Staaten.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte die Wichtigkeit jeder einzelnen Stimme. Die Wahl sei erst nach der Auszählung aller Stimmen beendet, sagte er laut ARD.

Auch seine Parteivorsitzende Saskia Esken (SPD) legte Wert darauf, daß jede Stimme zähle. „Ein Kandidat, auch wenn er der amtierende Präsident ist, der dazu aufruft, Briefwahlstimmen nicht weiter auszuzählen, handelt antidemokratisch“, sagte sie der Rheinischen Post. Sie gab sich kämpferisch: „Mehr denn je gilt, daß wir unsere demokratischen Errungenschaften gegen populistische und nationalistische Hetze verteidigen müssen.“

Grüne sprechen von „Angriff auf amerikanische Demokratie“

Der transatlantische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, reagierte bestürzt auf die Ankündigung Trumps, die Stimmenauszählung gerichtlich stoppen zu lassen. Das sei „ein beispielloser Angriff auf die amerikanische Demokratie. Etwas Vergleichbares hat es seit der Gründung der Vereinigten Staaten vor über 230 Jahren nicht gegeben“. Er hoffe, daß „sich gewichtige Stimmen aus dem republikanischen Lager finden, die dem umstürzlerischen Vorgehen ihres Präsidenten öffentlich widersprechen“, teilte der Grünen-Politiker mit.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), kritisierte, die US-Demokraten hätten nur einen Anti-Trump-Wahlkampf geführt und keine Gründe geliefert, für ihren Kandidaten Joe Biden zu stimmen. Zudem sei durch die Mobilisierung in der Endphase des Wahlkampfes auch „das demokratische Momentum der Briefwahlergebnisse“ aufgehoben. Er warnte vor einem engen Ausgang mit Konfliktpotential.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hatte bereits vor Trumps Aussage, er habe die Wahl gewonnen, seine Sorge über einen möglichen Sieg des Republikaners gegenüber n-tv geäußert. „Wenn Trump das gewinnt, dann ist eine Wasserscheide überschritten, dann ändert sich die globale Ordnung fundamental. Der Trumpismus ist robuster, als wir gedacht haben und der geht auch nicht weg.“ (ag)

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