BERLIN. Der Bund der Steuerzahler hat den Staat dazu aufgefordert, angesichts einbrechender Steuereinnahmen und Ausgaben wegen der Corona-Krise seine Ausgaben genauestens zu prüfen. „Wir müssen uns klarmachen, was wir uns nicht mehr leisten können“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Donnerstag. Alle Ministerien seien gefragt.

Vor allem müsse auch die Grundrente nochmals auf den Prüfstand. Ihre Finanzierung sei schon vor der Corona-Krise unklar gewesen. Außerdem sei die Gruppe der potenziellen Empfänger zu groß. Holznagel kritisierte zudem, daß die Vermögen der Betroffenen bei der Berechnung der Grundrente nahezu keine Rolle spielen würden. Die Bundesregierung rechnet mit 1,3 Millionen Bürgern, die eine zusätzliche Rente erhalten könnten. Kritiker warnen vor einer Finanzierungslücke und deutlich mehr Beziehern.

Merkel schließt Steuererhöhungen vorerst aus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt am heutigen Donnerstag nachmittag die Steuerschätzung vom Frühjahr vor. Mehreren Berichten zufolge müssen Bund, Länder und Kommunen mit deutlichen Steuereinbrüchen rechnen. Demnach brechen im laufenden Jahr rund 100 Milliarden Euro weg. Auch für die Folgejahre werde ein massives Minus erwartet. Die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung sind unter anderem die Grundlage für die staatliche Haushaltsplanung.

Holznagel sprach sich strikt gegen Steuererhöhungen zur Bekämpfung der Pandemiefolgen aus. „Schließlich wollen wir ja erreichen, daß die Wirtschaft wieder floriert, daß Jobs gesichert werden und der Binnenkonsum angekurbelt wird.“ Höhere Abgabenlasten für Bürger und Betriebe widersprächen diesem Vorhaben.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch Steuererhöhungen vorerst ausgeschlossen. „Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Steuern und Abgaben geplant“, sagte sie im Bundestag. Sie könne allerdings nicht vorhersehen, ob es zu einem späteren Zeitpunkt nicht doch noch Erhöhungen geben werde. (ls)