BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der AfD vorgeworfen, die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten dazu genutzt zu haben, sich über die Demokratie lustig zu machen. Bei einem Abendessen zum 80. Geburtstag von Altpräsident Joachim Gauck im Schloß Bellevue sagte Steinmeier am Dienstag abend ohne die AfD namentlich zu nennen, die Wahl sei mißbraucht worden, „um die freiheitliche Demokratie und ihre Vertreter der Lächerlichkeit preiszugeben“.
Gleichzeitig würdigte Steinmeier Gaucks Bemühungen um eine Regierungsbildung in Thüringen. Sein Amtsvorgänger sei angetrieben gewesen „von der Überzeugung, daß gewählte Parlamentarier ihre besondere Verantwortung wahrnehmen müssen“. Gauck hatte im Januar versucht, zwischen Bodo Ramelow (Linkspartei) und Mike Mohring (CDU) in Thüringen zu vermitteln und beide zu einem Gespräch eingeladen. Dabei sollte auch die Möglichkeit einer „Projektregierung“ erörtert werden. Der CDU riet Gauck, über ihren Schatten zu springen und Regierungshandeln nicht zu verhindern.
AfD nennt neuen Ostbeauftragten „Haßprediger“
Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der AfD vorgeworfen, die Demokratie zerstören zu wollen. „Die AfD hat eine ganz klare Agenda“, sagte Merkel während der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. „Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, daß man die Demokratie kaputtmachen will“, warnte die Kanzlerin.
Unterdessen hat die AfD die Ernennung von Marco Wanderwitz zum neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung scharf kritisiert. Wanderwitz sei für das Amt „völlig ungeeignet“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Leif-Erik Holm, und erinnerte an einen Tweet des CDU-Politikers, in dem dieser Alexander Gauland und die AfD als „giftigen Abschaum“ bezeichnet hatte.
Wanderwitz habe sich dadurch disqualifiziert, klistierte Holm. „Wanderwitz ist eine totale Fehlbesetzung und ganz offensichtlich von seinem Haß auf die AfD und damit auch ihre vielen ostdeutschen Wähler zerfressen. Es spricht Bände über den Zustand dieser Bundesregierung, daß so ein Haßprediger nun die Interessen der Ostdeutschen vertreten soll.“ Seine Ernennung sei „eine moralische und politische Bankrotterklärung“.
Wanderwitz’ Vorgänger Christian Hirte (CDU) war zuvor auf Drängen Merkels zurückgetreten. Die Kanzlerin hatte ihm vorgehalten, daß er Thomas Kemmerich (FDP) zur Wahl zum Ministerpräsidenten gratuliert und diesen als „Kandidat der Mitte“ gelobt hatte. (krk)
