BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, als einen Mann gewürdigt, der die EU zusammengehalten habe. „Sie mußten in einem Szenario handeln, für das es kein europäisches Drehbuch gab“, lobte Steinmeier Draghi, der am Freitag aus den Händen des Staatsoberhauptes das Bundesverdienstkreuz erhielt.
Steinmeier weiter: „Damit haben Sie in stürmischen Zeiten den Euro und die Europäische Union zusammengehalten. Damit haben sie sich um Europa verdient gemacht. Und damit haben Sie, das sage ich ganz bewußt, auch meinem Land einen großen Dienst erwiesen.“
Steinmeier: EZB steht in der Tradition der Bundesbank
Das Bundesverdienstkreuz ist die „höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht“. Draghi war von 2011 bis vergangenen November EZB-Chef. Seine Amtszeit war geprägt von massiven Ankäufen von Staatsanleihen und der Einführung von Negativzinsen. Bei seiner Entscheidung im vergangenen Jahr, die Anleihekäufe nach einer Pause wieder aufzunehmen, setzte sich Draghi auch über den Rat des EZB-Expertengremiums hinweg.
Zu seiner Verabschiedung im vergangenen Jahr würdigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Draghi als einen EZB-Präsidenten, der „den Euro durch unruhige See navigiert“ habe und sich deswegen „um den Euroraum und die Stabilität seiner Währung verdient gemacht“ habe.
Auch Steinmeier betonte: „Niemand mag sich vorstellen, wo Europa heute stünde, wenn nicht nur das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen hätte, sondern gleichzeitig die Eurozone zerbrochen wäre.“ Die EZB erfülle ihren Auftrag „ganz in der Tradition der Bundesbank“. Im Umgang mit der EZB und Draghi mahnte Steinmeier eine „sachliche Debatte“ an. „Zu oft fielen Respekt und Anstand gegenüber Ihnen, lieber Herr Draghi, Klischees zum Opfer.
Theurer: Draghi hat den Orden nicht verdient
Kritik an der Auszeichnung kam unter anderem vom Sprecher der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Er beklagte gegenüber dem Fernsehsender ntv, die EZB habe unter Führung Draghis die Zinsen deutscher Sparer künstlich niedrig gehalten.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer kritisierte ebenfalls Draghis Niedrigzinspolitik und betonte, Draghi habe den Orden schlicht nicht verdient. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hatte die Verleihung an Draghi als „Schande“ und „Schlag ins Gesicht für alle Sparer“ bezeichnet. Draghi solle sich „öffentlich bei den deutschen Sparern entschuldigen und nicht die Frechheit besitzen, sich ein Bundesverdienstkreuz anheften zu lassen“, sagte sie im Vorfeld der Auszeichnung. (tb)
