BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die „Reichsbürger“-Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verboten. „Rechtsextremismus und Antisemitismus werden auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft“, teilte Ministeriumssprecher Steve Alter auf Twitter mit. Die Mitglieder „bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck“, begründete das Innenministerium die Entscheidung.
Die Polizei durchsuchte am frühen Donnerstag morgen in zehn Bundesländern Wohnungen von führenden Mitgliedern der Gruppe. Zuletzt hatten sie in Berlin Behördenmitarbeiter bedroht und die Haftentlassung Horst Mahlers verlangt, der wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts im Gefängnis sitzt. Laut Tagesspiegel gehören der Organisation 20 Personen an.
Dem Verfassungsschutz zufolge gibt es in Deutschland rund 19.000 „Reichsbürger“. Seit 2016 beobachtet die Behörde die Szene. Seitdem sei 790 Anhängern dieser Bewegung der Waffenschein entzogen worden. (ag)
