BRÜSSEL. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Finanzierungspläne der EU für die Grenzschutzorganisation Frontex kritisiert, dessen Budget für 2021 deutlich gekürzt werden soll. „Der Vorschlag – sollte er realisiert werden – gefährdet die finanzielle Ausstattung einer gemeinsamen Asylpolitik“, sagte Seehofer laut der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. Die EU will die für Frontex zunächst geplanten 10,3 Milliarden Euro um 43 Prozent kürzen.

Die Einsparung mache es der Organisation schwer, ausreichend Personal zu beschäftigen und ihre Aufgaben zu finanzieren. „Das Problem muß gelöst werden“, betonte der CSU-Politiker und forderte das EU-Parlament auf, nun im Haushaltsverfahren Frontex mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Bereits in der Vergangenheit hatte sich Seehofer für einen stärkeren Einsatz der Organisation beim Schutz der Außengrenzen und der Rückführung von Asylbewerbern ausgesprochen.

EU-Flüchtlingspolitik ist Kernziel der deutschen Ratspräsidentschaft

Die EU-Staaten hatten sich vergangene Woche auf ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket zur Finanzierung des Haushaltsbudgets der nächsten sieben Jahre sowie eines Konjunktur- und Investitionsprogramms gegen die Folgen der Corona-Krise geeinigt. Das Parlament kann diese Beschlüsse ablehnen.

Eines der wichtigsten Ziele der aktuellen deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist die Einigung auf eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Seehofer nannte dafür fünf Punkte, die er umsetzen wolle: eine intensive Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Asylbewerber, eine bessere Unterstützung für Transitländer, mehr Abschiebungen von Menschen, die nicht asylberechtigt sind, die Öffnung legaler Migrationswege in die EU und die Entscheidung über Asylbegehren bereits an den Außengrenzen. (zit)