BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen beklagt und Erfolge bei der Kontrolle der deutschen Grenzen gelobt. Er bezeichnete laut der Nachrichtenagentur AFP eine Reform der gemeinsamen EU-Asylpolitik am Dienstag beim Europäischen Polizeikongreß als genauso wichtig wie den von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigten „Green Deal“ für mehr Klimaschutz.
Das Dublin-Verfahren funktioniere nicht, beklagte er. „Von den meisten Staaten bekommen wir nicht einmal Antwort auf unsere Briefe.“ Laut dem Dublin-Verfahren wird ein Asylbewerber in das EU-Land zurückgeschickt, in dem er zuerst einen Asylantrag gestellt hat.
„Gewaltiges an Grenzübertritten“
Als positiv bewertet Seehofer dagegen die nationalen Maßnahmen zum Schutz der deutschen Außengrenzen. Deswegen wolle er auch an stationären Grenzkontrollen festhalten. Es handele sich um „einige hundert Personen, die mit einer Einreisesperre belegt waren, und das Doppelte an Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden“, die bei den Grenzkontrollen aufgegriffen worden seien. Das sei eine Größenordnung, „die glaubt man gar nicht“.
Eine Erkenntnis aus der stärkeren Grenzüberwachung sei, „daß hier Gewaltiges an Grenzübertritten stattfindet“. Solange die EU keinen Schutz der Außengrenzen Europas gewähre, sei es Aufgabe der Bundesregierung, an den Grenzen zu schauen, „wer aus welchen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland kommt“. (tb)
