Bundeshaushalt: Schäuble beklagt aufgeblähten Sozialstaat

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Foto: picture alliance/ dpa

Bundeshaushalt

Schäuble beklagt aufgeblähten Sozialstaat

Deutschland

24. Februar 2020

Autor: JF-Online

22 Kommentare

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Ausdehnung des Sozialstaats gewarnt. „Wir geben im Bundeshaushalt einen immer größeren Teil für Soziales aus“, sagte Schäuble. „Das ist nicht besonders weitsichtig.“ Er habe während seiner Zeit als Finanzminister immer davor gewarnt, daß die Sozialquote zu hoch sei. „Offenbar haben es nicht viele gehört.“

BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Ausdehnung des Sozialstaats gewarnt. „Wir geben im Bundeshaushalt einen immer größeren Teil für Soziales aus“, sagte Schäuble dem Handelsblatt. „Das ist nicht besonders weitsichtig.“ Er habe während seiner Zeit als Finanzminister immer davor gewarnt, daß die Sozialquote zu hoch sei. „Offenbar haben es nicht viele gehört.“

Schäuble sieht im langen Wirtschaftsaufschwung den Auslöser für eine Krise des politischen Systems. „Alles, was wir glauben, im Überfluß zu haben, ist nichts wert.“ Es gebe eine „Erschöpfung der Wohlstandsgesellschaft“. Aber auch in anderen Staaten sieht Schäuble das politische System in Gefahr.

Schäuble: Gewaltenteilung in USA funktioniert nicht

In den USA funktioniere unter Präsident Donald Trump die Gewaltenteilung nicht mehr, merkte er an. „Dieser Zustand der Demokratie sorgt mich.“ Für Deutschland stellte Schäuble allerdings klar: „Wir haben keine Staatskrise, sondern eine Krise in den Volksparteien.“

Viele Probleme, etwa bei der Bundeswehr, seien zudem nicht durch mehr Geld zu lösen. „Auch 50 Milliarden Euro mehr im Verteidigungshaushalt helfen nicht, wenn schon die Beschaffung von Schuhen drei Jahre dauert.“ (tb)

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Epouvantail du Neckar sagt:

25. Februar 2020 um 13:08 Uhr

In einem normal „tickenden“ Land, würde sich eine solche Gestalt um Kopf und Kragen gezichelt haben, dann wäre „ohwer“.
Der Sauerländer sagt:

25. Februar 2020 um 11:46 Uhr

Es ist ja richtig, wenn er meint, die BW sei mit mehr Geld auch nicht mehr zu retten, wenn die Beschaffung neuer Schuhe drei Jahre dauere. Nun, Wolfgang, das mit den Schuhen ist aber eine uralte Nummer, die für die Darstellung des gegenwärtigen Zustandes der BW nicht zieht.

Ich kam 1969 als Wehrpflichtiger nach Pinneberg, Luftwaffenkaserne, Grundausbildung. Den ersten Marsch in Knobelbechern konnte ich nicht beenden, da mir die Füße höllisch weh taten. Der BW-Orthopäde stellte Überbeine an beiden Fußrücken fest und verordnete Spezialschuhe. Ich war für drei Wochen innendienstkrank und wurde dann plötzlich entlassen. Auf meine Frage nach dem Warum erhielt ich die Antwort: „Bis Sie die Schuhe erhalten, wird Ihre Wehrpflichtzeit längst beendet sein.“

Demnach befindet sich die BW bereits seit 50 Jahren, wahrscheinlich noch länger, in der Auflösung.
Frank Gockel sagt:

25. Februar 2020 um 8:39 Uhr

Der böse alte Mann versprüht wieder sein Gift.
Erst hat er bei der CDU-Spendenaffäre eine dubiose Rolle gespielt ,dann als Finanzminister mit seiner „schwarzen Null“ unsere Infrastruktur über Jahrzehnte zerstört.
Das Resultat sehen wir jeden Tag auf unseren Straßen.
Jetzt will der den Rest als Startkapital „ganz gerecht „unter unseren Kulturbereicherern aufteilen.
Dieser Mann hat auch in den letzten Jahrzehnten nichts für die Leute die ihn Gewählt haben getan.
Wahrscheinlich macht er das deutsche Volk für das Attentat auf ihn verantwortlich.
Dieser Mann ist zerfressen von Hass und als Spießgeselle von Merkel wohl kaum noch zu überbieten ,das merkt man an seinem zynischen Aussagen wie „Erschöpfung der Wohlstandsgesellschaft“.
Ich bin mir zwar immer noch sicher ,dass Merkel mit alten Stasiakten unseren Bundestag „steuert“, aber Schäuble macht das komplett freiwillig.
Das ist das Problem bei Berufskriminellen , wie aufhören man hat ja sonst nichts gelernt.
Um das undemokratische Bollwerk zu schützen ,noch schnell die Tochter beim FOCUS untergebracht.
So als letzte Rückendeckung.
Eine steile deutsche Karriere mit und von „Erikas“ Gnaden.
PETGA sagt:

25. Februar 2020 um 0:54 Uhr

Ein tolles Bild unserer Gesellschaft hat der Herr Schäuble!
Genau, es wird zuviel für „Soziales“ ausgegeben!
Es reicht ja nicht, daß Deutsche, die dieses Land aufgebaut haben, durch Pflegebedürftigkeit ruckzuck in die Sozialhilfe rutschen.
Da wird noch viel zu viel ausgegeben.
Am besten die ganze Verwandtschaft auch noch ausnehmen und in die Sozialhilfe bringen.
Vor zwei Monaten musste ich stationär ins Krankenhaus. Was ich da erleben „durfte“, hat mir gereicht!
Der gesamte Eingangsbereich war okkupiert von Zigeunerfamilien und Grossfamilien der Merkel-Gäste. Abends patrollierte dort ständig der Sicherheitsdienst. Ich habe persönlich während dieser Zeit mehrfach Konflikte zwischen Frau Merkel’s Gästen und dem Personal erlebt. Da wurden Ärzte und Krankenschwestern bedroht und auf das übelste beschimpft. Respekt: Fehlanzeige. Und zu allem Überfluss war in einem Nachbarzimmer noch ein Zigeuner/Sinto(i)? mit einer ansteckenden Krankheit untergebracht, dessen Angehörige, trotz permanenter Ermahnung des Personals, munter ohne Schutzkleidung aus- und eingingen und meist die Tür sperrangelweit aufliessen.
Hier, Herr Schäuble sehen Sie jede Menge Einsparungspotential!
Erwin der Querdenker sagt:

25. Februar 2020 um 0:11 Uhr

Wer mit Linksextremisten skrupellos paktiert, darf sich über die Folgen auch nicht beschweren.
Doch ein ganz wesentlicher Vaktor hat für die exponentielle Ausgabenseite beim Sozialhaushalt gesorgt, daran ist auch ein Herr Schäuble selbst mitverantwortlich, die widerrechtlich offengehaltene Staatstgrenze mit einem mehr oder weniger anhaltenden starken illegalen Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen und Wohlstandssuchenden, mindestens seit 2015.

Nun beklagt Herr Schäuble (CDU) die Entwicklung, die er mitgetragen, ja mitfinanziert hat, als ehemaliger Finanzminister. Es hat etwas mit der von Seehofer (CSU) beklagten „Herrschaft des Unrechts“ zu tun, für deren zentrale Ursache die Kanzlerin Frau Merkel steht.
Vielleicht liegt es ja auch an der bevorstehenden Kanzlerdämmerung, dass nun dieser überbordende Irrsinn auch sogar Herrn Schäuble, ganz plötzlich natürlich, auch auffällt?
Dieses sind vielleicht die ersten Absatzbewegungen in einer erste Auflösungserscheinungen zeigenden CDU. Der alte Fuchs will womöglich aus dem Dunstkeis von Frau Merkel treten.
Recht hätte er ja damit.

Frau Merkels Abgang wird „unschön“ werden und sie wird mit Sicherheit dabei einige mit sich reißen.
1. Erwin der Querdenker sagt:
  
  25. Februar 2020 um 0:35 Uhr
  
  Tja, Herr Schäuble, bei dem letzten Pu kt liegen sie völlig falsch, wir ba en nicht nur eine Parteienkrise, sondern auch u.a. von der CDU angezettelte Staatskrise.
  Der rechtswidrige, eindeutig verfassungswidrige Eingriff ihrer Bundeskanzlerin in die rechtlich einwandfreie freie, geheime und gleiche Wahl in Thüringen ist der bisherige traurige Höhepunkt einer seit Jahren währenden, ununterbrochenen eechtsbeugenden Politik durch die Regierungsparteien, die damit eben nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und verantwortlich für alle hieraus resultierenden Widrigkeiten, u.a. eine erhebliche Mitverantwortung für Verbrechen von unvorstellbarer Grausamkeit, die ohne ihre Laissez-faire-Politik und einem untauglichen Grenzregime niemals möglich gewesen wären.
  Es ist die illegal offen gehaltene Grenze, die das Hereinströmen von Millionen kulturfremder, meist integrationsresistenter Wirtschaftsflüchtlinge ermöglicht und nun u.a. den Sozialhaushalt sprengen und unbezahlbar machen.
  
  Die einzige Partei, die diese falsche Politik beenden will, die Sorgen und Nöte der deutschen Bürger vertritt und wieder ernst nimmt, ist die so gescholtene demokratische Rechtsstaatspartei AfD.
  1. Erwin der Querdenker sagt:
    
    25. Februar 2020 um 0:56 Uhr
    
    Gerade weil die alten Volksparteien, die nun nur noch ein Schatten ihrer selbst sind, diese Sorgen und Nöte der deutschen Bürger nicht mehr wahrnehmen möchten und sogar die Existenz des Deutschen Volkes aus linksideologischer Verbohrtheit grundsätzlich leugnen, ich erinnere an die bizarren Worte Frau Merkels, „die hier schon länger Lebenden“, haben immer mehr Bürger gegen diese voll versagenden Altparteien eine ablehnende Haltung entwickelt, die sich nächstes Jahr noch deutlicher abzeichnen wird.
    
    Insofern haben wir auch eine Parteienkrise bei den ehemaligen Volksparteien, die mit allen unlauteren Mitteln sich gegen einen demokratischen Reinigungs- und Beränderungsprozess stemmen, um ihre schwindende Macht irgendwie doch noch zu erhalten.
    
    Genau aus diesem Gebaren der schwächelnden, im Niedergang begriffenen, ehemaligen Volksparteien erwächst zunehmend auch eine handfeste Staatskrise. Dieses lässt sich an dem irrsinnigen Klima-„Rettungs“-paket, das in Wirklichkeit nur einen Zweck erfüllen soll, die Umverteilung von Billionen Euros aus den Taschen der Bürger, zur Finanzierung des eigenen, außer Kontrolle geratenen Sozialhaushalts, aber u.a. auch des französischen Sozialhaushalts.
    1. Erwin der Querdenker sagt:
      
      25. Februar 2020 um 1:11 Uhr
      
      Diese Auspressungen unseres Landes sind nicht nur verwerflich und vermutlich wiederum, wie so vieles unter Merkel, verfassungswidrig, sondern ist dieses auch ein gigantischer Bertug und Raub.
      
      Dadurch wird in unverzeihlicher Weise die Existenz Deutschlands völlig ohne Not aufs Spiel gesetzt. Hieran wird meiner Überzeugung u.a. deutlich, dass hierbei starke fremde Interessen bei diesen verheerenden antideutschen Entscheidungen, ganz wesentlich Einfluss genommen haben.
      Eine solch selbstzerstörerische Politik gegen Deutschland kann weder demokratisch, noch rechtlich und auch moralisch nicht in irgendeiner Weise gerechtfertigt werden.
Kersti Wolnow sagt:

24. Februar 2020 um 19:09 Uhr

Umverteilung ist das Grundübel, national, wie international.
Roland Baader „Ich hatte einen Traum“
https://ef-magazin.de/2012/01/09/3353-roland-baaders-traum-zum-abschied

Aber das ist Bolschewisten, den Gleichmachern auf Zeit, eben so eigen. Denn wenn alle gleich arm sind, wird der eine aus 10 Euro mehr machen als die anderen. So sind eben die Naturgesetze. Und dann geht es wieder los: Enteignung….
Ralf Beez Oberfeldwebel der Reserve aus Freudenstadt sagt:

24. Februar 2020 um 19:06 Uhr

Unerträglich, dieser Sermon von einem, der nicht mehr weiß, wieviel Umschläge mit Moneten er
erhalten hat und dann auch noch die VSA kritisiert, da sollte er erst einmal vor der eigenen Tür
kehren, nur, daß hier nicht mehr Schaufel und Besen helfen, sondern mindestens 10 Planierraupen
anfahren müßten !
FritzH sagt:

24. Februar 2020 um 18:56 Uhr

Die Erkenntnis, daß sich die Probleme der BW nicht mit ein paar Milliarden Euro lösen lassen, ist eine Trivialität. Die BW braucht vornehmlich eine fähige Führung. Das sollte er klarstellen. Die Damen, welche seit Jahren das Verteidigungsressort leiten, waren und sind für dieses Amt absolut ungeeignet.
FritzH sagt:

24. Februar 2020 um 18:55 Uhr

Was Herr Schäuble hier von sich gibt, reiht sich bestens in die jämmerlichen Ausreden und das Geschwafel ein, das wir seit Jahrzehnten von ihm gewohnt sind. Es nur wieder einmal ein Versuch, ‚anderen‘ oder ‚gewissen Umständen‘ die Schuld am eigenen Versagen in die Schuhe zu schieben. Wer ist denn für den ‚aufgeblähten‘ Sozialetat verantwortlich ? Doch nur die Regierung, der er selbst jahrelang angehörte ! Und wenn er der Ansicht war, daß die Sozialquote zu ist, warum trug der dies als Minister mit ? Konsequenter Weise hätte er diese Politik bekämpfen, notfalls zurücktreten müssen.
Und anstatt über eine Krise der Volksparteien zu lamentieren und die Schuld hierfür auf einen ‚langen Wirtschaftsaufschwung‘ zu schieben, der so toll auch wieder nicht war, sollte er Roß und Reiter benennen und zugeben, daß die Bundesregierung bzw. die regierenden ‚Volksparteien‘ sei Jahr und Tag die Interessen internationaler Organisationen wie EU oder UNO und auch die von ‚Migranten‘, Randgruppen usw. vertreten und bedienen, aber nicht die des Volkes.
Hänschen sagt:

24. Februar 2020 um 17:54 Uhr

Es scheint so , als ob bei der CDU jemand aufgewacht ist .

Fehlt noch , er merkt , das Merkel weg muß .
Chris Kuhn aus Schland sagt:

24. Februar 2020 um 17:28 Uhr

Der zynische alte weiße Mann soll erst einmal darlegen, was im Sozialhaushalt an wen geht!

Die der BRD von seiner Kanzlerin bescherte illegale Immigration ist jedenfalls schon mal für 20-50 Mrd. € im Jahr „gut“, und auch die Kinder-, AL-Geld und Hartzi IV – Leistungen gehen überhäufig an Mitbürger mit Migrahigru.
Dieter sagt:

24. Februar 2020 um 17:20 Uhr

Da spricht einer, der selbst diesen Zustand herbei gebetet hat. „Wir brauchen Zuwanderung, schon allein deswegen, weil das deutsche Volk an Inzest sonst aussstirbt (sinngemäß) und weiter hat er nicht die ausufernden Sozialkosten gebremst, die diesem Staat die Zuwanderung beschert.
Ein deutsches Waisenkind kostet den Sozialstaat etwa 1200,–€. Das zugewanderte jedoch 5000,–€ und mehr, pro Monat, versteht sich. Die unglaubliche Reproduktion von Kulturfernen übersteigt das Vorstellbare. Fleißig reproduzieren und du brauchst nicht mehr arbeiten -wegen des Kindergeldes und was noch dazu kommt.
Das ist total-Vergreisung Herr Chefsessel-Inhaber im Hohen Hause!!!
Thomas B. sagt:

24. Februar 2020 um 16:29 Uhr

Was meint der General des Bösen? Sein „klasse“ alle Grenzen auf, haut uns auf die Gemeindekasse?

Nur purer Rassismus kann Vater, oder warum nicht mal „Mutter“, eines solchen Gedankens sein.
Paulinaroth sagt:

24. Februar 2020 um 16:29 Uhr

Schuld sind selbstverständlich die anderen, die Sozialschm… . Selbstverständlich Deutsche, solche Deutsche, die schon immer hier gelebt haben. Und bei diesen könnte Herr Schäuble sicher noch Spar-Möglichkeiten sehen.
Wohin seit Jahren unser – ich meine das wörtlich – Geld fließt, das erwähnt er geflissentlich nicht! In solche, die noch nicht so lange hier leben und vor allem solche, die sich um diesen Staat einen Deut sorgen, sondern erwarten, daß dieser sich gefälligst um sie zu kümmern hat – rundum und so lange sie leben.
Die getrickst schön geredeten Zahlen mag ich nicht mehr lesen und hören. Ich muß mich nur auf unsere Straßen begeben oder den ÖNV-Transport nutzen. Menschen aller Farben im besten Arbeits- bzw. Ausbildungsalter sind den ganzen Tag über kreuz und quer unterwegs. Machen selten den Eindruck, daß sie zur oder von der Arbeit kommen. „Sie säen nicht, sie ernten nicht und werden doch genähret und geheget“; von wem wohl?
Yahel sagt:

24. Februar 2020 um 16:06 Uhr

„Er habe während seiner Zeit als Finanzminister immer davor gewarnt, daß die Sozialquote zu hoch sei. „Offenbar haben es nicht viele gehört.““

Doch, alle verantwortlichen Minister haben es gehört und sich ein Ei darauf gebacken, denn das Geld kommt doch vom Steuerzahler. Da die meisten Abgeordneten des „Hohen Hauses“ noch nie ihren Lebensunterhalt mit wertschöpfender Arbeit haben verdienen müssen, zudem noch Parteien angehören, die sich für die Mühseligen und Beladenen förmlich aufreiben, fehlt ihnen der wichtigste Bezug den ein Mensch haben kann, Disziplin. Wer keinerlei Disziplin verinnerlicht hat, das betrifft den Umgang mit anderen Menschen ebenso, wie mit dem Geld, der denkt, daß der Steuersack schier unerschöpflich ist und nur darauf wartet entleert zu werden, damit wieder Platz ist für die nächsten Steuern. Diese undisziplinierten Parteigänger haben aber noch nicht mitbekommen, daß alle die, die aus dem Steuersäckel bezahlt werden keine Steuern generieren, sondern auf Kosten derer leben, die einen wertschöpfenden Arbeitsplatz ausfüllen. Wenn der Sozialanteil des Haushaltes an die 50% kommt, ist etwas faul im Staat und derjenige, der darauf hinweist, ist ein Nazi.
Reiner sagt:

24. Februar 2020 um 16:05 Uhr

Beschaffung von Schuhen, dürfte für Frauen doch kein Problem sein,wenn ich mich nicht irre.
AKK,V.d.L.,sowie Merkel sind gefordert ein „Machtwort“ zu sprechen,macht aber nicht’s,oder ?
(Männer wissen mit Knobelbechern umzugehen 😉
Thorhe sagt:

24. Februar 2020 um 15:59 Uhr

Die Gewaltenteilung in D ist der nicht enden wollende Beifall für die Eigenermächtigungsentscheidungen von Ucker-Merkel.
morgenstern sagt:

24. Februar 2020 um 15:53 Uhr

Ihre Feststellungen sind nichts neues, Herr Schäuble. Das, was Sie hier sagen, wusste man bereits vor 40 Jahren. Seit dieser Zeit befindet sich Ihr Parlament im tiefen Winterschlaf. Zum Glück gibt es eine Alternative zu den Pennbrüdern und -Schwestern. AFD.
K. Twiel sagt:

24. Februar 2020 um 15:47 Uhr

So lange der Sozialstaat die Mäuler sättigt, haben wir keinen Bürgerkreig. Genau das ist die Alternative für Deutschland heute! Und dahin haben uns die Altparteien geführt. Es gibt kein Zurück mehr, zu spät! Je später der Zusammenbruch, desto heftiger.