Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Foto: picture alliance/ dpa
Bundeshaushalt

Schäuble beklagt aufgeblähten Sozialstaat

BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Ausdehnung des Sozialstaats gewarnt. „Wir geben im Bundeshaushalt einen immer größeren Teil für Soziales aus“, sagte Schäuble dem Handelsblatt. „Das ist nicht besonders weitsichtig.“ Er habe während seiner Zeit als Finanzminister immer davor gewarnt, daß die Sozialquote zu hoch sei. „Offenbar haben es nicht viele gehört.“

Schäuble sieht im langen Wirtschaftsaufschwung den Auslöser für eine Krise des politischen Systems. „Alles, was wir glauben, im Überfluß zu haben, ist nichts wert.“ Es gebe eine „Erschöpfung der Wohlstandsgesellschaft“. Aber auch in anderen Staaten sieht Schäuble das politische System in Gefahr.

Schäuble: Gewaltenteilung in USA funktioniert nicht

In den USA funktioniere unter Präsident Donald Trump die Gewaltenteilung nicht mehr, merkte er an. „Dieser Zustand der Demokratie sorgt mich.“ Für Deutschland stellte Schäuble allerdings klar: „Wir haben keine Staatskrise, sondern eine Krise in den Volksparteien.“

Viele Probleme, etwa bei der Bundeswehr, seien zudem nicht durch mehr Geld zu lösen. „Auch 50 Milliarden Euro mehr im Verteidigungshaushalt helfen nicht, wenn schon die Beschaffung von Schuhen drei Jahre dauert.“ (tb)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Foto: picture alliance/ dpa

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