DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Suspendierung von rund 30 Polizisten verteidigt, die rechtsextreme Nachrichten in einer Chatgruppe verschickt haben sollen. „Ich erhalte viele Mails und Briefe mit dem Tenor: gut so! Polizisten schreiben, sie würden jetzt das Fehlverhalten von Kollegen dokumentieren“, sagte Reul am Mittwoch der Welt.
Es seien weitere Meldungen eingegangen. „Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern. Das finde ich gut.“ Beispielsweise habe jemand geschildert: „Ich war selbst lange in einer solchen Chat-Gruppe und habe tatenlos zugeschaut. Aber jetzt sage ich es. Oder eine junge Frau, die von Vorfällen in der Ausbildung berichtet. Das schauen wir uns jetzt an.“
Das Rechtsextremismusproblem in der Polizei könne nur gelöst werden, „wenn wir die Polizisten dazu bringen, daß sie selbst einschreiten, wenn sie von solch einem Verhalten bei Kollegen Wind bekommen“, forderte Reul. „Wir brauchen endlich eine Fehlerkultur bei der Polizei. Das gilt übrigens auch für andere Bereiche, zum Beispiel für die Frage der Akzeptanz von Frauen.“ Mit einem einzelnen Durchgreifen oder mit einer Studie sei es nicht getan.
Reul für Überprüfung durch Verfassungsschutz
Der CDU-Politiker wies zudem Vorwürfe zurück, er habe als Innenminister zu wenig Präventivmaßnahmen erlassen. „Wir haben bereits seit 2018 zahlreiche Dinge reformiert, gehen konsequent gegen rechtsextremistische Umtriebe in der Polizei vor.“ Als Beispiel nannte er die Regelüberprüfung bei allen Neueinstellungen durch den Verfassungsschutz.
Im Gegensatz zu Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei er auch für eine regelmäßige Prüfung von Beamten durch den Inlandsgeheimdienst, wie das mit dem sogenannten Radikalenerlaß in den siebziger Jahren erfolgt sei. „Ich habe damit kein Problem. Und ich halte es für ein legitimes Mittel, mit dem sich der Staat schützt.“
Reul betonte aber auch, daß solche Fälle quantitativ überschaubar seien. „Qualitativ ist es natürlich trotzdem besorgniserregend, weil diese Menschen Waffen tragen.“ Man könne das Problem lösen, „ohne das gesamte System infrage zu stellen“. In der Polizei gebe es keinen strukturellen Rechtsextremismus. „Wer das Gegenteil behauptet, redet Quatsch.“ Umso mehr müsse man „hoffnungslose Fälle aus dem Dienst entfernen“. Einen Ansatz dafür böte die Verschärfung des Disziplinarrechts. (ls)
