Der „Kampf gegen Rechts“ zählt zu den großen Anliegen der Bundesregierung. Dafür scheuen SPD und Union weder Mühen noch Kosten. Eine Milliarde Euro hat die Große Koalition gerade zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus für die nächsten vier Jahre bewilligt – durchschnittlich 250 Millionen Euro pro Haushaltsjahr.
Gemäß dem Motto „viel hilft viel“ scheinen die Gelder dabei teilweise mit der Gießkanne verteilt zu werden. Unabhängig davon, ob überhaupt ein Förderungsbedarf besteht oder die konkrete Notwendigkeit, ganz gezielt an bestimmten gesellschaftlichen Stellen die Entstehung und Ausbreitung von Rechtsextremismus zu verhindern, sind die Millionen dafür schon mal eingeplant. Teilweise wirkt es sogar, als ob angebliche Problemfelder geradezu konstruiert werden müssen, nur um sich am großen „Kampf gegen Rechts“ beteiligen zu können.
„Arbeitswelt im Wandel stärken“
Ein Beispiel hierfür findet sich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS). Dieses wir im „Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ unter Punkt 43 aufgeführt. Dort heißt es recht schwammig: „Aufbau neuer Handlungsschwerpunkt ‘Extremismus bekämpfen – die Arbeitswelt im Wandel stärken’ im Rahmen des BMAS-Förderprogramms ‘Integration durch Qualifizierung (IQ)’“. Letzteres hat sich zum Ziel gesetzt, „die Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern“.
So weit, so gut. Nur was hat die Integration von Einwanderern auf dem deutschen Arbeitsmarkt mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus zu tun? Diese Frage stellte sich auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, die für die Fraktion im Haushaltsausschuß sitzt. Sie erkundigte sich deshalb vergangene Woche beim Arbeitsministerium, was es mit dem Vorhaben genau auf sich habe und welche Summe dafür eingeplant sei.
„Verhinderung von Rassismus in der Arbeitswelt“
Die Behörde teilte ihr daraufhin mit, man plane für den neuen „Handlungsschwerpunkt“ im kommenden Jahr rund sieben Millionen Euro einzusetzen. „Es sollen neue Projekte in allen Bundesländern gefördert werden, die sich explizit der Verhinderung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Arbeitswelt widmen oder innovative Formen von Rassismusbekämpfung in der Arbeitswelt erproben. Hierbei handelt es sich um ein neues Themenfeld, welches bisher nicht gefördert wurde.“ Auf Deutsch: Nichts genaues weiß man, aber sieben Millionen Euro stehen dafür bereit.
Schielke-Ziesing kann eine solche Verteilung von Fördermitteln nicht nachvollziehen. „Es macht mich fassungslos, daß nun ein Blankocheck in Höhe von sieben Millionen Euro ausgestellt wird, obwohl die Verantwortlichen keinen blassen Schimmer haben, wie die Steuergelder ausgegeben werden sollen. Genau diese Art der kopflosen Politik fördert Frust bei den Bürgern und spielt Extremisten in die Karten“, kritisierte sie gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
„Seit einigen Jahrzehnten bekämpfen ostdeutsche Landesregierungen erfolglos den Rechtsextremismus, während in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sowohl Löhne als auch Alterseinkünfte ins Bodenlose sinken und die Schulen bröckeln.“ Hier solle die Bundesregierung ansetzen, forderte die AfD-Abgeordnete. Die besten Mittel gegen Extremismus seien immer noch soziale Sicherheit und Aufklärung durch Bildung.
