HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Es müsse alles daran gesetzt werden, „weiterhin zu verhindern, daß beispielsweise Extremisten oder Clanmitglieder unsere Polizei unterwandern“, sagte er laut Neuer Osnabrücker Zeitung. Bislang dürfen Polizeibewerber nur überprüft werden, wenn sie dieser Maßnahme zustimmen.

Derzeit arbeite das Innenministerium an einer gesetzlichen Regelung, die eine Anfrage beim Verfassungsschutz vorsehe, die automatisch vor jedem Neueintritt in den Dienst erfolgen soll. Der Plan wurde damit begründet, daß die Arbeit als Polizist besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Eignung stelle und im Dienst eine Waffe getragen werde.

SPD-Chefin unterstellte Polizisten latenten Rassismus

Im November 2019 hatte sich Pistorius kritisch über Beamte geäußert, die für die AfD kandidierten. „Ich finde es äußerst problematisch, wenn Personen, die sich zur Wahl für ein politisches Amt aufstellen lassen – und zugleich sogar Sympathisanten des Flügels – als Polizisten oder Lehrer arbeiten.“ Im März hatte der Verfasssungsschutz den rechten „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Kurz darauf hatte der parteiinterne Zusammenschluß seine Auflösung verkündet.

Durch die Vorgänge nach dem Tod des Schwarzen Floyd George in den USA sehen sich Polizisten auch in Deutschland Rassismus- und Extremismusvorwürfen ausgesetzt. So hatte die Parteivorsitzende von Pistorius, Saskia Esken, den Sicherheitskräften hierzulande einen „latenten Rassismus“ unterstellt. Nach Kritik an ihren Aussagen ruderte sie zurück. (ag)