Diskussion um Verfassungsschutz

Niedersachsens Innenminister sieht Beamte in der AfD kritisch

HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zu Beamten geäußert, die für die AfD kandidieren. „Ich finde es äußerst problematisch, wenn Personen, die sich zur Wahl für ein politisches Amt aufstellen lassen – und zugleich sogar Sympathisanten des Flügels oder auch der JA sind – als Polizisten oder Lehrer arbeiten“, sagte Pistorius dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Seiner Ansicht nach habe das Bundesamt für Verfassungsschutz hinreichend begründet, wieso es die beiden AfD-Organisationen als Verdachtsfälle einstufe. „Wenn man einerseits in einem Beamtenverhältnis als Lehrer oder Polizist auf der Grundlage eines Eides auf unser Grundgesetz für diesen Staat und das Gemeinwohl arbeitet und sich andererseits als Kandidat für einen Verdachtsfall wie JA oder den Flügel aufstellen läßt“, sei das problematisch, kritisierte der SPD-Politiker.

SPD unterstützt GdP-Forderung

Zuvor hatte bereits die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Polizisten, die sich für die AfD zu Wahlen aufstellen lassen, aufgefordert, sich vom Flügel um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu distanzieren. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, unterstützt die Forderung der GdP.

„Wer dem Staat dient, muß auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, mahnte der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt. „Das bedingt, daß sich Polizisten klar vom völkisch-nationalistischen Teil der AfD distanzieren. Erst recht, nachdem diese Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“ (krk)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Foto: picture alliance/Julian Stratenschulte/dpa

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