BERLIN. Die FDP hat nach der Ministerpräsidentenwahl ihres Kandidaten Thomas Kemmerich in Thüringen eine Welle des Hasses gegen sich beklagt. „Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben“, teilte ein Sprecher des FDP-Bundesbüros in Berlin dem Tagesspiegelmit.
Mutmaßliche Linksextreme attackierten am Sonnabend das Haus der mecklenburg-vorpommerischen FDP-Politikerin Karoline Preisler mit Feuerwerkskörpern. „Sie und ihre kleine Tochter mußten fliehen“, berichtete der Sprecher. In dem Bundesland wurden genauso wie in mehreren anderen Ländern die Landesgeschäftsstelle der Partei beschmiert und beschädigt.
Die Jüngste hat es in ihrer Unschuld für ein Jugendfeuerwerk gehalten, als das Haus, sie und ich heute mit Feuerwerk beschossen wurden. Doch irl war es einfach nur Gewalt. Es gibt Menschen, die stoppen nicht für kleine weiche Kinderkörper. Ich gehe jetzt heulen. #hass pic.twitter.com/0jvbrlRIah
— Karoline Preisler (@PreislerKa) February 8, 2020
Die Hamburger FDP meldete, unzählige ihrer Plakate für den Landtagswahlkampf seien in den vergangenen Tagen zerstört worden. Der FDP-Kandidat Carl Cevin-Key Coste schrieb in der Hamburger Morgenpost, im Wahlkampf vor fünf Jahren hätten Rechtsextreme seine Flugblätter mit Hakenkreuzen verschandelt und seinen Hund vergiftet. Nun würde er als „Nazi-Freund“ diffamiert, obwohl er Migrationshintergrund habe und sich stets gegen Rechtsextremismus eingesetzt habe.
Jüdischer FDP-Politiker als Nazi beschimpft
Kemmerich, der am Sonnabend sein Amt als Ministerpräsident aufgegeben hatte, erhalte rund um die Uhr Personenschutz, teilte die FDP dem Tagesspiegelmit. „Auch seine Familie wird bedroht und muß geschützt werden.“ Auch die Thüringer Landesgeschäftsstelle werde bewacht. Die Partei habe bereits mehr als 100 Strafanzeigen gestellt.
Der jüdische FDP-Politiker Michael Rubin aus Frankfurt am Main schilderte auf Facebook, wie er bei einer „Mahnwache für Demokratie“ als Nazi beschimpft worden sei, als er sich als FDP-Mitglied zu erkennen gegeben habe. „Ich habe dort leider keine Möglichkeit gehabt mich zu äußern, nachdem meiner Parteifreundin Katharina Schreiner eine Stunde früher auf einer ähnlichen Demo das Mikrofon aus der Hand gerissen wurde und sie mit den Slogans ‘Hau ab!’ und ‘Wer hat uns verraten, Freie Demokraten’ von der Bühne vertrieben wurde.“
Mir steckt #Thueringen in d Knochen. Wenn ich aber sehe, wie gegen #FDP ler / Büros etc. Gewalt angewendet wird: Stop! Das ist vollkommen indiskutabel. Die Rechten haben auch dann gewonnen, wenn Demokraten aufeinander losgehen. Gerne hart in der Sache, aber vernünftig im Umgang!
— Daniela Kolbe (@danielakolbe) February 8, 2020
Mehrere SPD- und CDU-Politiker verurteilten die Angriffe. Die sächsische Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD) kommentierte: „Das ist vollkommen indiskutabel. Die Rechten haben auch dann gewonnen, wenn Demokraten aufeinander losgehen. Gerne hart in der Sache, aber vernünftig im Umgang!“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: „Gewalt und Haß gehen nie und gar nicht.“ (ls)
