BERLIN. Die Monopolkommission der Bundesregierung hat vor zunehmenden Eingriffen in die soziale Marktwirtschaft gewarnt. „Sozialistische Träumereien mögen in der jüngeren Zeit wieder an Beliebtheit gewonnen haben. Umso wichtiger ist es dagegenzuhalten: Die soziale Marktwirtschaft und der freie europäische Binnenmarkt sind eine Erfolgsgeschichte, wir müssen sie schützen, um unseren Wohlstand zu sichern“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach, der Bild-Zeitung. Das Gremium berät die Bundesregierung in Sachen Wettbewerbspolitik und Regulierung.
Hintergrund sind die massiven staatlichen Programme, die die deutsche Wirtschaft wegen der Corona-Krise stützen sollen. Zwar gebe es keinen Zweifel daran, daß der Staat Unternehmen in der Krise helfen müsse, betonte Wambach. Allerdings dürfe dadurch nicht der Wettbewerb ausgehebelt werden. Dies würde zur Gefahr für das Wirtschaftssystem werden. „Es steht zu befürchten, daß Staatseinstiege wie bei der Lufthansa zum Dauerzustand werden.“
Als Beleg nannte Wambach das Beispiel Commerzbank. „Bei der Commerzbank ist der Staat in der Finanzkrise 2009 eingestiegen. Die Krise haben wir längst hinter uns gelassen, über einen Ausstieg bei der Bank spricht aber niemand in der Bundesregierung.“ Dies sei falsch, kritisierte der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim. Staatseinstiege in Unternehmen sollten nur dann erfolgen, wenn es zuvor schon ein Ausstiegsszenario gebe.
„In Deutschland ist der Corona-Sozialismus ausgebrochen!“
Auch der stellvertretende Fraktionschef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, mahnte gegenüber der Bild: „Der Lockdown war der massivste Staatseingriff in die unternehmerische Freiheit seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Dabei sei es jedoch nicht geblieben, es habe viele weitere Staatsinterventionen gegeben. „So wurde die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt und die Kündigung von Mietverträgen teilweise verboten“, kritisierte der FDP-Politiker. „In Deutschland ist der Corona-Sozialismus ausgebrochen!“
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wies die Vorwürfe zurück. „Es wäre falsch, in dieser beispiellosen Krise untätig zuzuschauen, wie alles eingeht“, sagte Scholz dem Blatt. „Der Staat hilft jetzt kräftig, gezielt und zeitlich begrenzt, damit es stattdessen schnell wieder aufwärts geht.“ (ls)
