DRESDEN. Die Flüchtlingshilfsorganisation „Mission Lifeline“ hat erfolgreich gegen den Pegida-Förderverein und dessen Chef geklagt. Diese hatten den Verein als „Schlepper“ bezeichnet. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte Lutz Bachmann und seinen Verein deshalb zu einer Zahlung von insgesamt 4.000 Euro oder einer Ersatzhaft von 200 Tagen, teilte „Mission Lifeline“ am Dienstag mit. Das Gericht bestätigte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa den Beschluß.
Der Pegida-Förderverein muß demnach 1.600 Euro an die Staatskasse überweisen oder dessen Vertreter Siegfried Däberitz für 80 Tage in Ersatzhaft, da er Bachmanns Einträge in sozialen Netzwerken regelmäßig weiterleitet. Bachmann muß 2.400 Euro zahlen oder 120 Tage Ersatzhaft leisten. Beide hatten vor Gericht bestritten, die Flüchtlingshilfsorganisation als „Schlepper“ oder „Schlepperorganisation“ bezeichnet zu haben.
Das Gericht stellte allerdings fest, daß sie auch verpflichtet gewesen wären sicherzustellen, „daß betroffene Inhalte nicht mehr im Internet aufgerufen werden können“. Die Richter werteten demnach als erschwerend, mit welcher „Hartnäckigkeit“ sich Bachmann und Pegida gegen einen Vergleich gewehrt haben sollen. Außerdem kritisierten sie deren Wortbrüchigkeit und Vertrauensmißbrauch.
Schlepper: „Ja, wir sind in Kontakt mit Sea-Watch“
„Die Rechtsextremen müssen nun 4.000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Wir sind froh, daß man uns nicht ungestraft beschimpfen darf“, schrieb „Mission Lifeline“. Dessen Vorstand Axel Steier sagte, er hoffe nun, daß „die dauernde Verunglimpfung in der Öffentlichkeit“ ein Ende habe. Diese habe auch zu direkten Konsequenzen für seine Organisation geführt. So hätten potenzielle Spender gezögert, obwohl „Mission Lifeline“ auf sie angewiesen sei.
Der Dresdner Verein ist einer von mehreren deutschen Organisationen, die im Mittelmeer Migranten aufnahmen und sie nach Europa brachten. Ihnen wird vorgeworfen, die Arbeit von Schleppern zumindest indirekt zu unterstützen. Im vergangenen Jahr berichtete ein Schlepper italienischen Journalisten, daß seine Gruppierung in Kontakt mit „Sea-Watch“, einer anderen deutschen Flüchtlingshilfsorganisation, stehe.
Demnach würden Schlepper auch die Orte kennen, an denen sich Schiffe solcher Vereine warteten. Falls es Probleme gebe, würden sie mit den Hilfsorganisationen Kontakt aufnehmen. Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) hatte die Seenotrettungsvereine als „stellvertretende Schlepper“ bezeichnet. (ls)
