DRESDEN. Das linksextremistische Gewaltpotential in Sachsen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Linke Gewaltdelikte wiesen 2019 „bezüglich Zielorientierung, Militanz und Gewaltintensität eine höhere Qualität auf“, heißt es in einem internen Bericht der sächsischen Polizei, über den Focus Online berichtet. „Sowohl die Fallzahlen als auch die Brutalität der Gewaltdelikte sind Beleg für eine gestiegene Militanz der gewaltorientierten linksextremistischen Szene.“
Im vergangenen Jahr sei „eine neue Eskalationsstufe linker Gewalt erreicht“ worden. Die Angriffe richteten sich nicht mehr nur gegen die Polizei, staatliche Einrichtungen oder Mitglieder der rechten Szene, sondern „in gesteigertem Maß auch gegen Personen und Einrichtungen, die im Zusammenhang mit Bauprojekten und dem Themenfeld Gentrifizierung“ stünden. Dabei würden „schwere körperliche Schäden und hohe Schadenssummen“ in Kauf genommen und sogar eingeplant.
Seit 2010 habe es deutlich mehr links- als rechtsextreme Gewalttaten gegeben. Die sächsische Polizei registrierte dem Bericht zufolge in den vergangenen zehn Jahren 1.491 politisch motivierte Gewaltstraftaten von links und 1.097 von rechts. Die Differenz beträgt fast 36 Prozent.
Linksextreme Gewaltdelikte dreimal höher als rechtsextreme
Diese Entwicklung setze sich auch im laufenden Jahr fort, schreibt die Polizei. Während die Sicherheitsbehörden bis Ende Oktober 150 linksextreme Gewaltdelikte zählten, waren es im Phänomenbereich rechts mit 54 knapp lediglich etwas über ein Drittel.
In der jährlich veröffentlichten Statistik über politisch-motivierte Kriminalität (PMK) liegen die rechten Straftaten jedoch deutlich vor den linken. Dies liegt an den sogenannten Propagandadelikten. Sie machten im vergangenen Jahr 70 Prozent der der „PMK rechts“ zugeordneten Fälle aus. Zieht man die Propagandadelikte ab, reduziert sich die Zahl der rechten Delikte auf rund 670, die der linken bleibt aber bei mehr als 1.300.
Vor rund einem Jahr hatte das sächsische Innenministerium eine Sonderkommission Linksextremismus eingerichtet. Die rund 20 Beamten der „Soko LinX“ ermitteln seit dem 1. Dezember 2019 etwa bei Anschlägen auf Fahrzeuge, Gebäude oder Attacken auf AfD-Anhänger oder Mitarbeiter von Immobilienfirmen. (ls)
