BERLIN. Die Linkspartei hat die sofortige Aufnahme von mindestens 10.000 Flüchtlingen aus Lagern auf den griechischen Inseln gefordert. Die dortige „menschenunwürdige Unterbringung“ müsse endlich beendet und die Migranten evakuiert werden, heißt es in einem Konzeptpapier, das die Spitzen der Linkspartei sowie der Fraktion im Bundestag am Montag vorgestellt haben.

Darin fordert die Linke auch, Asylsuchende in Deutschland dezentral in Wohnungen unterzubringen. Das gelte nicht nur für Familien, sondern auch für Alleinreisende. Sie alle müßten zudem Zugang zum deutschen Gesundheitssystem erhalten.

Dublin-Rückführungen stoppen

Daneben verlangt die Linkspartei ein Ende der sogenannten Dublin-Rückführungen aus Deutschland. Asylsuchende sollten nicht mehr in die Länder abgeschoben werden, in denen sie zuerst das Gebiet der Europäischen Union betreten haben. Sämtlicher Asylanträge müßten ausschließlich in Deutschland bearbeitet werden, und nicht in Auffanglagern an den Außengrenzen der EU. „Wer europäischen Boden betritt, muß mit seiner Ankunft über alle Rechte verfügen, wie sie im Europäischen Gründungsvertrag festgeschrieben wurden“, mahnt die Linkspartei.

Auch müsse die EU ein „europäisches Rettungssystem zur Rettung Geflüchteter“ einrichten, das mit den zusätzlichen Mitteln finanziert werden solle, die für die Grenzschutzorganisation Frontex vorgesehen sind. Niemand dürfe in diesen Zeiten vergessen werden, appelliert die Partei. „Infektionsschutz darf kein Privileg sein, Geflüchtete dürfen nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Handeln ist dringend geboten.“ (krk)