BERLIN. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat erklärt, nicht Kanzlerkandidatin der Union werden zu wollen. Zudem kündigte sie laut Nachrichtenagentur dpa während der Präsidiumssitzung am Vormittag an, den Parteivorsitz abgeben zu wollen.
Die Saarländerin habe erklärt, es gebe in der CDU ein ungeklärtes Verhältnis zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD. Zugleich betonte sie, eine Kooperation mit den beiden Parteien abzulehnen. Sie wolle jedoch den Prozeß der Kanzlerkandidatur im Sommer noch organisieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich dafür ausgesprochen, daß Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin bleibt.
Nach den Vorgängen um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens war die CDU-Vorsitzende in die Kritik geraten. Kemmerich war mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden. Vor diesem Hintergrund war Kramp-Karrenbauer vorgeworfen worden, ihre Partei nicht im Griff zu haben.
Merz kommentiert Vorgang zurückhaltend
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder bedauerte auf Twitter den Rücktritt von Kramp-Karrenbauer. „Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären.“
Ich habe großen Respekt für die Entscheidung von @akk – auch wenn es mir leid tut. Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen. Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der #CDU grundsätzlich zu klären.
— Markus Söder (@Markus_Soeder) February 10, 2020
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) äußerte sich zunächst zurückhaltend. „In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden“, sagte Merz’ Sprecher der dpa.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lobte die Entscheidung seiner Parteichefin. „Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige Situation“, schrieb Spahn auf Twitter. Es sei das Verdienst Kramp-Karrenbauers, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. „Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein.“
Vorsitzender der Werte-Union fordert Mitgliederbefragung über Kanzlerkandidaten
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen bezeichnete den Schritt der CDU-Politikerin als „richtige Folge ihres unglücklichen Agierens“. Doch das eigentliche Problem der Christdemokraten sei Merkel. Nur durch ihren Rückzug aus der Politik könne der CDU die Erneuerung gelingen.
Der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, zeigte sich zufrieden über die Entscheidung. Kramp-Karrenbauer habe ihre Karrierepläne hintangestellt und den Weg für eine erfolgversprechende Lösung freigemacht. Zugleich forderte er ein Mitgliederbefragung über den kommenden Kanzlerkandidaten. Mitsch sagte der dpa: „Wir sind der Meinung, daß Friedrich Merz ein hervorragender Kanzlerkandidat wäre.“
Die Brandenburger CDU-Abgeordnete Jana Schimke äußerte sich gegenüber t-online froh darüber, „daß die Hängepartei“ um die Vorsitzende nun ein Ende habe. Durch den Richtungsstreit in der CDU sei die Situation „auch für uns Abgeordnete und für die Parteimitglieder unerträglich geworden“. Sie betonte, daß in der Kandidatenfrage für den Parteivorsitz kein neuer Flügelkampf entbrennen dürfe. (ag)
