BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach dem Beschluß eines milliardenschweren Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus gefordert, das Thema auch auf der höchsten Regierungsebene zur Chefsache zu machen. „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere offene und vielfältige Gesellschaft, das ist mittlerweile allen klargeworden“, sagte Lambrecht am Donnerstag der Passauer Neuen Presse.

Die AfD habe eine Teilschuld daran, daß das Phänomen in Deutschland zugenommen habe. Viele Äußerungen von Politikern der Partei seien „klar rassistisch“ und „demokratiefeindlich“, kritisierte die SPD-Politikerin.

Maßnahmenpaket komme linksextremen Strukturen zugute

Die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch auf ein Maßnahmenpaket zum „Kampf gegen Rechts“ in Höhe von einer Milliarde Euro geeinigt. Darin werden 90 Punkte aufgeführt, die Rechtsextremismus und Rassismus entgegenwirken sollen. Beispielsweise plant die Regierung, eigene Straftatbestände für antisemitische oder rassistische Beleidigungen zu schaffen. Zudem werden einige linke Organisationen, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung nun verstetigt finanziell gefördert.

Der EU-Abgeordnete Maximilian Krah (AfD) beanstandete, daß das Geld aus dem Maßnahmenpaket dem „Aufbau linksradikaler und -extremer Strukturen“ zugute komme. Dabei zeige sich an den Beispielen Hamburg und Leipzig, daß diese die staatliche Ordnung angriffen, bemängelte er auf Twitter.

Ich bin mir sicher, CDU und CSU setzen in zähen Nachverhandlungen noch durch, daß wenigstens 100.000 Euro für den »Kampf gegen links« locker gemacht werden. https://t.co/nBNqh4VUVh

— Dieter Stein (@Dieter_Stein) November 25, 2020

(zit)