BERLIN. Rund zweieinhalb Wochen vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan hat sich Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) besorgt gezeigt, daß Moslems in Deutschland sich nicht an die Corona-Ausgangsbeschränkungen halten könnten. Sie wolle deshalb am Dienstag in einer Videoschalte Migrantenverbände und moslemische Gemeinden ermahnen, ihre Mitglieder zur Einhaltung der Maßnahmen aufzuforden.

„Jetzt kommt es auf jede und jeden an“, sagte Widmann-Mauz der Welt. „Gesundheit geht vor, da darf es aktuell auch für gemeinsame Gebete vor Ort keine Ausnahmen geben.“

Religiöse Zusammenkünfte wegen Coronavirus verboten

Die Bunderegierung hatte gemeinsam mit den Regierungen der Länder als eine Maßnahme im Kampf gegen das Coronavirus verfügt, daß religiöse Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen bis auf weiteres untersagt sind. Offiziell gelten die Ausgangsbeschränkungen noch bis zum 19. April. Es ist aber nicht unwahrscheinlich, daß sie nochmals verlängert werden und damit auch während des Ramadans in Kraft sind.

Bei Gebetsrufen versammelten sich heute vor einer Moschee in #Neukölln ca. 300 Personen. Dem Imam, dem OA @BerlinNkl & unseren Kolleg. gelang es nur zum Teil, die Anwesenden zum Abstandhalten zu bewegen. Das Gebet wurde im Einvernehmen mit dem Imam vorzeitig beendet.#covid19

— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) April 3, 2020

Am vergangenen Freitag hatten in Berlin etwa 300 Moslems für einen Einsatz von Polizei und Ordungsamt gesorgt. Sie hatten sich in Neukölln vor einer Moschee zum Freitagsgebet versammelt. Den Behörden gelang es, den Imam davon zu überzeugen, das Gebet vorzeitig abzubrechen und die Versammelten nach Hause zu schicken. Die Polizei zeigte auch am Sonnabend noch Präsenz vor der Moschee, weil dort der abendliche Muezzinruf erschallen sollte. Er wurde jedoch abgesagt.

AfD: Keine Sonderrechte

Scharfe Kritik an dem Vorgang kam vom Grünen-Politiker Cem Özdemir. „Welchen Teil von Ansammlungsverbot und Kontaktbeschränkung haben Imam und Gemeindemitglieder der vom Verfassungsschutz erwähnten Dar-as-Salam Moschee in Neukölln nicht verstanden?“, schrieb Özdemir auf Twitter. „Respektlosigkeit gegen Rechtsstaat und Polizei brauchen spürbare Strafen!“

Welchen Teil von Ansammlungsverbot & Kontaktbeschränkung haben Imam & Gemeindemitglieder der vom Verfassungsschutz erwähnten Dar-as-Salam Moschee in Neukölln nicht verstanden? Respektlosigkeit gegen Rechtsstaat & Polizei brauchen spürbare Strafen! #COVID19 https://t.co/6D9HCxyuZF

— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) April 5, 2020

Die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch warnte gegenüber der Welt: „Parallelgesellschaften sind grundsätzlich eine Gefahr, denn sie schwächen – wie jetzt zum Beispiel in der Coronakrise – den Zusammenhalt der Gesellschaft.“

In einer Krise dürfe es für niemanden Sonderrechte geben. Die Polizei müsse das konsequent durchsetzen. „Alles andere ist eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der islamischen Parallelgesellschaft.“

Islamrat fordert Finanzhilfen für Moscheen

Der Kirchen-Beauftragte der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, sprach sich dafür aus, der moslemischen Gemeinde den Polizeieinsatz in Rechnung zu stellen, sollte sich ein solcher Vorfall wiederholen. „Zuwiderhandlungen, egal von wem, müssen geahndet werden.“ Wer fahrlässig zu Versammlungen aufrufe, müsse daher zur Verantwortung gezogen werden, sagte er der Zeitung.

Erst in der vergangenen Woche hatte der Islamrat in Deutschland wegen der Coronakrise Finanzhilfen für die Moscheegemeinden in der Bundesrepublik gefordert. Viele der Moscheegemeinden stießen an ihre finanziellen Grenzen. „Durch den Ausfall der täglichen Gebete und des Freitagsgebets ist ein beträchtlicher Teil der Spenden ersatzlos weggefallen“, zeigte sich der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, Burhan Kesici, besorgt. „Vor diesem Hintergrund rufen wir die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, Maßnahmen zum finanziellen Schutz und Erhalt der Moscheegemeinden zu ergreifen.“

Bereits zuvor hatte der Vorsitzende vom Zentralrat der Muslime in Deutschland, Ayman Mazyek, an die öffentlich-rechtlichen Sender appelliert, ein moslemisches Programm anzubieten. ARD und Deutschlandfunk sollten als Ausgleich für die geschlossenen Moscheen moslemische Predigten mit türkischer und arabischer Übersetzung übertragen. (krk)