SCHWERIN. Der Vizechef der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat der SPD vorgeworfen, sie habe maßgeblich zur Politikverdrossenheit in Ostdeutschland beigetragen. „Niemand in Deutschland hat mehr zur Politikverdrossenheit beigetragen als die SPD von Frau Schwesig. Wenn führende Sozialdemokraten kritische Bürger wahlweise als ‘Idioten’, ‘Pack’, oder ‘Gesindel’ bezeichnen, braucht sich niemand zu wundern, daß die Menschen sich an DDR-Zeiten erinnert fühlen“, sagte Holm am Freitag der JUNGEN FREIHEIT.

Holm reagierte auf Aussagen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Diese hatte gegenüber dem RBB Inforadio mit Blick auf Ergebnisse des ARD-Deutschlandtrend geäußert, es bereite ihr Sorgen, wenn jeder zweite Ostdeutsche mit der Demokratie unzufrieden sei. Zudem hatten in er Umfrage 19 Prozent der Ostdeutschen angegeben, in der DDR sei der Zustand der Meinungsfreiheit besser gewesen.

Das wertete Holm hingegen weniger als Unzufriedenheit mit der Demokratie, als „mit ihrem desolaten Zustand“. Die Menschen hätten „zu Recht keine Lust mehr auf die ständige Bevormundung durch Politiker und Massenmedien“. Er sprach in dem Zusammenhang von einer „Politikerverdrossenheit“ der Bürger.

Holm lobt „feines Gespür“ der Ostdeutschen

Der AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern ergänzte: „Wenn Menschen heute sogar das Gefühl haben, unter der SED-Herrschaft hätte es mehr Meinungsfreiheit gegeben, dann ist das höchst bedenklich. Es zeigt, daß heute etwas grundfalsch läuft.“ Immer mehr Menschen hätten Angst, offen ihre Meinung zu sagen, selbst unter Freunden. Das sei das direkte Ergebnis einer Politik, die meine, die richtige Moral für sich gepachtet zu haben.

Die Ostdeutschen, die sich ihre Grundrechte 1989 von einer sozialistischen Diktatur abgetrotzt hätten, „haben sie ein ganz feines Gespür dafür, wenn die Freiheit wieder unter die Räder gerät. Das schlägt sich dann in solchen Umfragen nieder“, betonte Holm. (ag)