KÖLN. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat ein „Hinweisgebersystem“ zur Meldung rechtsextremer Vorfälle in der Polizei gefordert. „Wir brauchen Hinweisgebersysteme an deren Ende eine Stelle sitzt, die ich mir außerhalb der Polizeiorganisation wünschen würde, Profis, die in der Lage sind, solche Hinweise zu bewerten“, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.
Beamte, die Vorfälle wie rechte Äußerungen in Chatgruppen meldeten, müßten geschützt werden. In dem Zusammenhang dürfe das Thema Gruppenzwang nicht unterschätzt werden, mahnte Fiedler.
Der BDK-Vorsitzende schloß sich ebenfalls der Forderung nach einer Studie über Rassismus in den Sicherheitskräften an. Zugleich betonte er, es brauche ein ganzes Bündel verschiedener Maßnahmen.
Rechte Vorfälle auch bei Sicherheitskräften in Berlin und Nordrhein-Westfalen
Fiedler warnte außerdem vor „bewußten Strategien von Rechtsextremen und Rechtspopulisten“, die die Sicherheitskräfte destabilisierten. Indem Rechte Narrative über besonders kriminelle Ausländer verbreiteten, bemühten sie sich zugleich, die Polizei „zu umarmen“.
Unterdessen berichtete die Rheinische Post über rechtsextreme Äußerungen von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen. Die drei Personen sollen durch entsprechende Inhalte in sozialen Medien aufgefallen sein. In einem weiteren Fall habe ein Angestellter in der Polizeiabteilung des Innenministeriums Facebook-Kontakte in die rechtsextreme Szene. Das NRW-Innenministerium habe disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet.
Auch in Berlin sollen 25 Polizisten in einer Chatgruppe rassistische Inhalte ausgetauscht und sich abwertend über Moslems und Migranten geäußert haben. Die Aussagen, die in den vergangenen drei Jahren gefallen seien, liegen demnach dem ARD-Magazin „Monitor“ vor. (ag)
