Mann in Handschellen (Symbolfoto)
Afrikaner in Handschellen (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa
Lambrecht und Seehofer

Bundesregierung streitet über Rassismusstudie bei der Polizei

BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält weiter an dem Vorhaben fest, eine Untersuchung über Racial Profiling durch die Polizei in Auftrag zu geben. Daß Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine solche Studie für überflüssig halte, wolle sie nicht akzeptieren, sagte Lambrecht im ARD-Morgenmagazin. „Deswegen werde ich auch mit dem Kollegen noch mal darüber sprechen, ob so eine Studie auch im Sinne all derjenigen, die auf festem Boden unserer Grundordnung stehen, in deren Interesse wäre.“

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hatte Deutschland in ihrem Jahresbericht empfohlen, eine Untersuchung darüber erstellen zu lassen, ob die Polizei hierzulande gezielt Menschen ausländischer Herkunft allein wegen ihres äußeren Erscheinungsbilds kontrolliert (sogenanntes Racial Profiling).

Lambrecht: Kein Generalverdacht

Ursprünglich hieß es, das Bundesinnenministerium und das Justizministerium wollten sich um die Umsetzung kümmern. Dann aber dementierte ein Sprecher des Innenministeriums entsprechende Berichte. „Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen.“ Eine solche Studie sei deshalb nicht nötig.

Lambrecht dagegen betonte am Montag, es gehe nicht darum, irgendjemanden unter einen Generalverdacht zu stellen. „Sondern es geht darum, einfach Sachstand zu ermitteln und zu wissen, wo wir stehen und wie wir auch gegensteuern können.“ Zwar sei ihr Ministerium dafür nicht zuständig. „Es wäre aber wichtig, daß wir diese Studie durchführen könnten.“

Unterstützung erhielt Lambrecht von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. „Die Behauptung, es gebe Racial Profiling praktisch nicht und es müsse deshalb auch nicht weiter erforscht werden, ist wenig stichhaltig – auch weil es in Deutschland gerade keine flächendeckenden Beschwerdestrukturen gibt“, teilte die Behörde auf Twitter mit.Man stehe bereit, eine entsprechende Studie zu erstellen. Voraussetzung sei allerdings die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel. (krk)

Afrikaner in Handschellen (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa

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