BERLIN. Die Grünen haben eine Erleichterung der Einbürgerung in Deutschland verlangt. „Die deutsche Staatsangehörigkeit soll fortan auch durch Geburt im Inland erworben werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in im Inland hat“, heißt ein einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Zudem solle die Vermeidung von mehreren Staatsangehörigkeiten aufgegeben werden.
Eine sogenannte Anspruchseinbürgerung soll demnach für alle gelten, „die in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis sind“. Die erforderliche Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung soll von derzeit acht auf fünf Jahre herabgesetzt werden und für anerkannte Flüchtlinge auf drei Jahre. „Familienangehörige einbürgerungswilliger Personen können früher miteingebürgert werden“, heißt es in dem Vorstoß der Grünen weiter.
Zur Erleichterung der Einbürgerung sollen junge Menschen in Ausbildung oder Studium keinen Nachweis mehr über die Sicherung ihres Lebensunterhalts vorlegen müssen. Ältere bräuchten das nur noch eingeschränkt. Wer aufgrund von Krankheit, Behinderung oder Alter die deutsche Sprache nicht lernen könne, für den sollen Sprachkenntnisse keine Einbürgerungsvoraussetzung mehr sein, verlangen die Grünen.
Roth schlägt Staatsbürgerschaft für Klima-Flüchtlinge vor
Zudem macht sich die Partei für „die umfassende Wiedergutmachung für Personen und deren Nachkommen“ stark, „die durch Diskriminierung oder Verfolgung aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben haben oder denen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wurde“. Der Antrag sieht ferner eine Studie vor, die untersuchen soll, warum die Einbürgerungsquote Deutschlands im europäischen Vergleich niedriger sei.
Im vergangenen Dezember hatte sich Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) dafür ausgesprochen, Klima-Flüchtlingen die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben. „Die Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im globalen Süden, der am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hat. Klimaschutz ist deshalb eine Frage globaler Gerechtigkeit“, begründete sie ihren Vorschlag. (ag)