BERLIN. Die Grüne Jugend hat eine umfassende Reform der Polizei verlangt. Angesichts „eklatanter Mißstände“ in den Sicherheitskräften und jährlich tausender Fälle „von brutaler Polizeigewalt“ sei „eine grundlegende Neuausrichtung von Polizeiarbeit unausweichlich“, heißt es in einem Arbeitspapier der Nachwuchsorganisation, das der taz vorliegt.
Demnach ist das Ziel der Grünen Jugend, „staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung nach und nach zu verdrängen und durch Prävention und Kooperation zu ersetzen“. Polizeieinsätze seien kein Selbstzweck.
Statt der Polizei gebe es zivile Träger, die besser für den Umgang mit Obdachlosen, Flüchtlingen, Drogensüchtigen, Gewaltopfern und Fußballfans geeignet seien. So seien Sanitäter und Streetworker in psychischen Ausnahmesituationen besser geeignet als Polizisten.
Polizisten sollen auf Pfefferspray verzichten
Weitere Forderungen der Grünen Jugend sind dem Bericht nach eine stärkere Überwachung von geschlossenen Polizeieinheiten wie Spezialeinsatzkommandos. Deren Angehörige müßten systematisch auf menschenfeindliche Einstellungen überprüft und nach drei Jahren ausgewechselt werden. Auch solle das sogenannte Racial Profiling, die anlaßlose Kontrolle von Ausländern, beendet werden und Pfefferspray nicht mehr zur Ausrüstung der Beamten gehören.
Bei Demonstrationen sollten künftig keine Pferde oder Hunde mehr von der Polizei eingesetzt werden. Das Vermummungsverbot von Kundgebungsteilnehmern gehöre abgeschafft.
Polizisten stehen in der Kritik
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, die selbst Polizistin ist, reagierte zurückhaltend auf die Forderungen des Parteinachwuchses. Zwar biete es „viele interessante Anregungen“, doch „die polemischen Wertungen des Papiers an einigen Stellen“ finde sie nicht gut.
In den vergangenen Monaten hatten Politiker und Journalisten wiederholt die Polizei attackiert. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte den Sicherheitskräften latenten Rassismus vorgeworfen. (ag)
