Lenin-Statue
Noch steht die Lenin-Statue in einer Gelsenkirchener Werkshalle, bald soll sie vor der MLPD-Zentrale stehen Foto: picture alliance/Marcel Kusch/dpa
Nordrhein-Westfalen

Gerichtsurteil: Kommunisten dürfen Lenin-Denkmal errichten

GELSENKIRCHEN. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Baustopp eines geplanten Denkmals für den Kopf der kommunistischen Revolution, Wladimir Illjitsch Lenin, gekippt. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatte geklagt, um das Denkmal errichten zu können. „Wir freuen uns, daß diese antikommunistisch motivierte Rechtsbeugung so krachend gescheitert ist“, teilte die Vorsitzende der Kleinpartei, Gabi Fechtner, mit.

Die Stadt hatte die Errichtung zunächst mit dem Argument abgelehnt, die geplante Statue störe am Aufstellungsort den Blick auf das historische Sparkassengebäude, berichtete die Bild-Zeitung. Dem widersprach das Gericht, das laut Urteil keine baurechtlichen oder denkmalrechtlichen Gründe gegen die Errichtung erkennen konnte.

Die 2,15 Meter hohe Statue soll am 14. März vor der Parteizentrale enthüllt werden. Die Stadt kündigte an, das Urteil anfechten zu wollen.

Lenin ordnete Terrormaßnahmen an

Fechtner warf der Gelsenkirchener Stadtverwaltung vor, wegen ihres „als hysterich zu bezeichnenden Antikommunismus“ das Denkmal abgelehnt zu haben. Dabei gehe es weniger um die Statue als um die Sorge, „daß Lenin und das kommunistische Freiheitsideal einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in der die Menschen friedlich und in Einklang mit der Natur leben können, wieder neues Ansehen gewinnt“.

Lenin (1870-1924) war Vorsitzender der Kommunistischen Partei Rußlands und Gründer der Sowjetunion. Nach der Revolution 1917 etablierte er während des Bürgerkriegs das Systems des sogenannten Roten Terrors, um seine Gegner zu verfolgen. Er ordnete Deportationen und Massenerschießungen an.

Die MLPD hat ihren Sitz in Gelsenkirchen. Die Partei hat rund 2.800 Mitglieder und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. (ag)

Noch steht die Lenin-Statue in einer Gelsenkirchener Werkshalle, bald soll sie vor der MLPD-Zentrale stehen Foto: picture alliance/Marcel Kusch/dpa

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