Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Foto: picture alliance/Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
Parlamentarische Teilhabe

Auch Ramelow stimmte für AfD-Landtagsvizepräsidenten

ERFURT. Thüringens wiedergewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow hat für den Landtagsvizepräsidentschaftskandidaten der AfD gestimmt. „Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muß“, sagte Ramelow der Thüringer Allgemeinen.

Weder gefalle ihm die Partei, noch hege er Sympathien für den Bewerber der AfD, Michael Kaufmann, „aber ich achte die Parlamentsregeln“, stellte Ramelow klar. Der Jenaer Hochschulprofessor Kaufmann erhielt bei der Wahl am Donnerstag 45 Stimmen. 35 Abgeordnete stimmten gegen ihn, neun enthielten sich.

AfD beendet Blockade

Mit Blick auf den verweigerten Handschlag gegenüber dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke am Tag seiner Vereidigung, sagte Ramelow: „Ich verweigere Herrn Höcke meinen Handschlag, aber den Parlamentsrechten der AfD nicht meine Stimme.“

Zuvor war bereits die Abgeordnete Tosca Kniese zwei Mal bei der Wahl zur Landtagsvizepräsidentin gescheitert. Auch Kaufmann hatte zuvor schon einmal die Mehrheit verfehlt. Im Gegenzug für die Wahl gab die AfD ihre Blockade der Wahlausschüsse von Richtern und Staatsanwälten auf. (tb)

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Foto: picture alliance/Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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