DÜSSELDORF. Unbekannte haben mit gefälschten SPD-Plakaten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert und fordern die Aufnahme von Migranten aus dem griechischen Aufnahmelager Moria in Deutschland. „Von einer Partei, die das sozialdemokratisch im Namen trägt, erwarten wir aber, daß sie sich auch und insbesondere in Regierungsverantwortung für Hilfsbedürftige überall einsetzt“, heißt es in einem anonymen Bekennerschreiben, das dem Internetportal „Die Volksverpetzer“ vorliegt.
Es bleibe nicht mehr viel Zeit, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Verfasser werfen der SPD vor, als Juniorpartner der CDU den Koalitionszwang über das Gewissen zu stellen.
SPD distanziert sich von Plakaten
Zuvor waren in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen Plakate mit dem Logo der SPD und Fotos sozialdemokratischer Politiker aufgetaucht. Darauf war unter anderem zu lesen „Prioritäten jetzt: Spargel vor Menschenleben!“ und „Deutsche aus dem Urlaub retten! Geflüchtete in Massenlagern sich selbst überlassen!“. Damit spielten die Urheber der Motive auf die Einreiseregelung für ausländische Erntehelfer und die Rückholung von deutschen Touristen aus dem Ausland an.
Die SPD distanzierte sich von der Aktion und erstattete Anzeige. Die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders sprach gegenüber dem WDR von einer „abstrusen Fake-Kampagne“. Sie wisse nicht, wer dafür verantwortlich sein könnte.
In der Vergangenheit war die SPD bereits wegen ihrer Zusammenarbeit mit der CDU das Ziel von Linksextremen geworden. So hatten unbekannte Täter 2013 ihren Angriff auf die Parteizentrale der Sozialdemokraten mit deren Beteiligung an der Großen Koalition mit der CDU begründet. (ag)
