BERLIN. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Chef der Bundesarbeitsagentur Florian Gerster ist der FDP beigetreten. FDP-Chef Christian Lindner begrüßte Gerster am Montag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart als „ganz frisches Neumitglied“, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Zuvor hatte Lindner in seiner Rede von Sozialdemokraten gesprochen, die sich der politischen Mitte verpflichtet sähen, in der SPD jedoch heimatlos geworden seien. Die SPD hat seit dem Führungswechsel einen Linksschwenk vollzogen. Gerster war von 2002 bis 2004 Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit. Zuvor war er unter anderem Landesminister für Soziales in Rheinland-Pfalz.
Lindner warnte auf der traditionellen FDP-Veranstaltung vor einem politischen Stillstand. „Deutschland braucht bei diesem Wechsel der Jahrzehnte eine Regierung, die durchstartet. Bloßes Absitzen bis 2021 reicht nicht mehr.“
"Die Steuerquote ist in letzten 10 Jahren um 10% gestiegen. Es ist Zeit, dass wir Ziel einer breiten Steuerentlastung auf Tagesordnung setzen. Setzen wir uns mindestens das Ziel, die zusätzlichen Steuereinnahmen der Zukunft zu Hälfte an Bürger zurückzugeben!", so CL bei #3K20. TL
— Christian Lindner (@c_lindner) January 6, 2020
„Es gibt im Parlament Alternativen“
Um sich zu profilieren, werde die SPD in den kommenden Monaten versuchen, „die Union zu erpressen, um Zugeständnisse zu machen oder einen Exit aus dieser Regierungskoalition zu finden“. CDU und CSU sollten sich nicht von der SPD „zu irgendeiner törichten Schuldenpolitik erpressen lassen“, warnte Lindner. „Es gibt im Parlament Alternativen.“ Angesichts der aktuellen Lage sei alles besser als der Status Quo.
Der FDP-Chef kritisierte allerdings auch die CDU. Ein stärkerer Grenzschutz und Steuersenkungen seien nicht an den Grünen gescheitert, sondern bereits an der CDU unter Angela Merkel. Er äußerte sich auch zur aktuellen Debatte um den WDR: „Die größte Ungerechtigkeit in Sachen fairer Umgang mit Generationen ist nicht, daß eine Oma als ‘Umweltsau’besungen wird, sondern daß sie ihr ganzes Leben lang mitten im Leben stand und heute nicht weiß, wie sie ihren Platz im Pflegeheim bezahlen soll.“ (ls)