Schneemann vor dem CSU-Logo vorm Tagungssitz in Kloster Seeon Foto: picture alliance/Lino Mirgeler/dpa
Winterklausur der Landesgruppe in Kloster Seeon

CSU plant „Rentenwende“ und Absenkung der Strafmündigkeit

TRAUNSTEIN. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag setzt sich für eine „Rentenwende“ ein und will für jedes Kind ein „Starterkit für die Altersvorsorge“ einführen. Die Mitglieder der Landesgruppe sollen dies bei ihrer noch bis Mittwoch dauernden Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon beschließen.

Mit dem Starterkit wolle man „weg vom Generationenkonflikt, hin zu mehr Generationengerechtigkeit“. Dafür soll der Staat „ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt“, heißt es in dem Entwurf aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert.

Mehr Elterngeld, wenn Väter zuhause bleiben

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Hier blockieren derzeit die Grünen im Bundesrat eine entsprechende Aufnahme Marokkos, Algeriens, Tunesiens sowie weiterer Staaten mit einer dauerhaften Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent. In Zukunft soll dies dem Willen der Christsozialen zufolge mit einem einfachen, nicht zustimmungspflichtigen Bundesgesetz auf den Weg gebracht werden können.

Mehr Mittel soll künftig das Verteidigungsministerium erhalten. In der Diskussion sind zusätzliche drei Milliarden Euro. Auch an die Altersgrenze bei der Strafmündigkeit will sich die Partei heranwagen. „Bei schweren Gewaltverbrechen darf für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat entscheidend sein – nicht eine starre Altersgrenze“, heißt es laut Welt am Sonntag in einem weiteren Beschlußpapier. „Deshalb wollen wir die Aufhebung der Altersgrenze für schwere Verbrechen prüfen.“ Bisher sind Personen unter 14 Jahren strafunmündig.Täter zwischen 18 und 21 Jahren sollen demnach künftig grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden.

Zudem plant die Partei eine längere Bezugsdauer von Elterngeld. Statt bisher maximal 14 Monate sollen Eltern künftig 16 Monate in den Genuß der staatlichen Zahlungen kommen, wenn beide Elternteile die Auszeit in Anspruch nähmen. Damit wolle man „Väter ermutigen, stärker als bisher die Elternzeit zu nutzen“.  (tb)

 

Schneemann vor dem CSU-Logo vorm Tagungssitz in Kloster Seeon Foto: picture alliance/Lino Mirgeler/dpa

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

aktuelles