BERLIN. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekanntgegeben. „Nach 32 Jahren Verantwortung im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag möchte ich jetzt einen Generationenwechsel einleiten“, teilte Müller am Sonntag mit. „Bis zum Ende der Legislaturperiode werde ich mein Bundestagsmandat und das Amt des Entwicklungsministers mit voller Kraft weitergestalten.“
Seitdem CSU-Chef Markus Söder Anfang des Jahres eine Kabinettsumbildung gefordert hatte, war über die Zukunft von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und über die von Müller spekuliert worden. Da dieser Vorstoß aber unter anderem aufgrund der Corona-Krise nicht in Frage kam, galt Müller wieder als weitgehend ungefährlich.
Heimatverband zeigt sich überrascht
Laut dem Münchner Merkur zeigte man sich in Müllers Heimatverband überrascht über die Rücktrittsankündigung. Bei den vergangenen Wahlen hatte der CSU-Politiker immer das Direktmandat geholt. Bei der Bundestagswahl 2017 mit etwas über 50 Prozent.
Müller hatte bislang als Entwicklungsminister immer wieder mit drastischen Forderungen nach Hilfsmaßnahmen für Kritik gesorgt. Im April etwa präsentierte er einen Forderungskatalog für weltweite Corona-Hilfen. Darin hieß es: „Corona besiegen wir nur weltweit oder gar nicht.“ Das Signal der EU müsse lauten: „Europa hilft. Nicht nur in Europa, sondern auch den ärmsten Ländern.“ Die EU solle 50 Milliarden Euro an „Stabilisierungskrediten und Nothilfen“ für Drittstaaten und Entwicklungsländer bereitstellen.
Kurz darauf bekräftige er, die EU müsse eine weltweite Vorreiterrolle sowohl im Kampf gegen die Corona-Pandemie als auch gegen den Klimawandel einnehmen. „Neben dem Schutzschirm sollte die EU auch ihren ‘Green Deal’ für den Klimaschutz auf die europäische Nachbarschaft und afrikanische Länder ausweiten.“
AfD kritisiert Müller immer wieder scharf
Die AfD kritisiert Müller immer wieder scharf. Zuletzt forderte der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, der für die AfD-Fraktion im Ausschuß für wirtschaftliche Entwicklung sitzt, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Die Bundesregierung muß sofort aufhören, linksideologische Quatschprojekte zu fördern und die Entwicklungszusammenarbeit endlich auf wirtschaftliche Projekte und Investitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungsländer fokussieren.“
Hintergrund war ein Projekt mit dem Titel „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“, das die marokkanische Regierung bei der Förderung von „Energieeffizienz in Moscheen“ unterstützen und „Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten in den Bereichen Energieeffizienz (EnEff) und erneuerbare Energien (EE)“ schaffen soll. Projektführend ist ein Referat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (ls)
