Nachdem die ehemalige thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht angekündigt hat, nicht mehr – wie von Bodo Ramelow vorgeschlagen – als Interimsministerpräsidentin zur Verfügung zu stehen, ringt das politische Thüringen um neue Lösungen. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT erklärt Liebknecht, warum sie für das Gegenangebot der CDU-Fraktion nicht zur Verfügung steht und hat eine klare Meinung zum Unvereinbarkeitsbeschluß mit AfD und Linkspartei.
Frau Lieberknecht, wie kam es zu dem Angebot, Sie als Ministerpräsidentin einer Übergangsregierung einzusetzen?
Lieberknecht: Bodo Ramelow hat diesen Vorschlag in der Verhandlungsrunde mit der CDU eingebracht. Anschließend kam der CDU-Verhandlungsführer mit der Frage auf mich zu.
Hatten Sie dann vor der Entscheidung noch einmal mit der CDU-Führung in Erfurt und/oder in Berlin Rücksprache gehalten? Eine CDU-Ministerpräsidentin mit Ministern von Linkspartei, SPD und Grünen hätten innerparteilich ja sicherlich für Wirbel gesorgt?
Lieberknecht: Nein, ich habe gesagt: Wenn es aus staatspolitischen Gründen gut ist, eine Übergangsregierung anzuführen, um diese Situation zu lösen, werde ich das tun.
Die CDU-Fraktion stellte am gestrigen Dienstag ein Gegenangebot mit weiteren Bedingungen: einer längerfristigen Interimsregierung mit einem vollen Kabinett inklusive FDP-Beteiligung sowie den Beschluß eines Haushalts für 2021.
Lieberknecht: Ja, diesen Konflikt gab es aber von Anfang an. Es gab die Sicht der Linkspartei, die möglichst schnelle Neuwahlen wollte. Und es gab die Sicht der CDU, für die schnelle Neuwahlen keine Lösung für die chaotische Situation gewesen wäre.
Heute morgen teilten Sie dann mit, Sie hätten nur für die Lösung Bodo Ramelows zur Verfügung gestanden. Sie hätten also der CDU, ihrer Partei, geschadet?
Lieberknecht: Ich muß sehen, was realistisch möglich ist und das wäre nur eine kurzfristige Übergangsregierung. Denn diesen eben genannten Konflikt für eine längere Zeit mitzutragen, wäre unverantwortlich und nicht möglich.
Also gibt es nun gar keine Lösung für die Thüringer Regierungskrise?
Lieberknecht: Doch, das Mittel dafür ist, eine parlamentarische Mehrheit zu finden. Und die gibt es.
Sie spielen auf eine rot-rot-grüne Regierungskoalition mit Beteiligung der CDU an?
Lieberkencht: Ja, für eine vertraglich festgelegte Zeit. Ob man das Koalition oder Projektregierung nennt, weiß ich nicht, vielleicht gibt es auch noch eine bessere Bezeichnung dafür.
Es gibt einen Parteitagsbeschluß der CDU, der jegliche Zusammenarbeit sowohl mit AfD als auch mit der Linkspartei untersagt.
Lieberknecht: Dieser Unvereinbarkeitsbeschluß scheitert an der Realität. Das wird nicht nur jetzt in Thüringen so sein. Auch in anderen neuen Bundesländern wie in Sachsen-Anhalt könnte der Beschluß scheitern. Das Beste wären klassische Koalitionen, nur sind die nicht mehr überall möglich. Wenn die Situation so ist, dann muß man sich dem stellen.
Heißt das, daß künftig CDU-Koalition nicht nur mit der Linkspartei, sondern auch mit der AfD in Betracht gezogen werden müssen?
Lieberknecht: Nein. Da ist meine Haltung ganz klar. Keine Zusammenarbeit mit der AfD.
