BERLIN. Die AfD hat davor gewarnt, in der Coronakrise die Schulden anderer EU-Mitgliedsstaaten mit zu übernehmen. Hintergrund sind Berichte, die Europäische Zentralbank (EZB) lockere wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen ihre Regelungen zum Ankauf von Staatsanleihen.

Bislang galten bestimmte Limits, zum Beispiel bei der zu kaufenden Gesamtmenge von Anleihen eines Landes aber auch bei der Mindestlaufzeit der Anleihen, damit die EZB nicht in den Verdacht gerät, einzelne Staaten zu finanzieren oder deren Schulden direkt aufzukaufen. Laut der Welt gibt es in der Notenbank nun aber Pläne, all diese Vorbehalte aufzugeben.

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch warnte deshalb, die EZB wolle ohne Limit Staatsanleihen kaufen und so de facto alle Schulden vergemeinschaften. „Wir wurden mit dem Versprechen in den Euro gelockt, daß Deutschland niemals für die Schulden anderer EU-Staaten haften müsse. Mit den Corona-Bonds wäre dieses Versprechen obsolet. Darum sagt die AfD ganz klar: Nein zu Corona-Bonds, nein zu diesem Instrument der Schuldenvergemeinschaftung, nein zu diesem Euro auf Kosten Deutschlands.“

Grünen-Chef Habeck für Corona-Bonds

Die Grünen hingegen sprechen sich für sogenannte Corona-Bonds aus. „Ich plädiere – wie viele andere EU-Regierungschefs und Ökonomen – für Corona-Bonds, gemeinsame europäische Anleihen. Ökonomisch starke Staaten wie Deutschland müssen jenen helfen, die gerade nicht so gut dastehen. Es ist im deutschen Interesse, daß die italienische Wirtschaft diese Krise überlebt“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck der Welt.

Deutschland sei ein Exportland. Das könne es nur bleiben, wenn die Volkswirtschaften ökonomisch angeschlagener Länder nicht untergingen.

In der EU fordert vor allem Italien die Ausgabe von Corona-Bonds. In der vergangenen Woche hatte sich die EU-Kommission offen für solche Erwägungen gezeigt. „Wir gucken alle Instrumente an“, versicherte Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU). Was helfe, werde auch eingesetzt. Denkbar wäre eine Vergabe solcher Bonds, also gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder, über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). (krk)