Deutschland · Neuer linksextremer Polizisten-Pranger: Gesetzesverschärfung gefordert Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine Gesetzesverschärfung gefordert, um Beamte zu schützen, die fotografiert und auf illegalen Fahndungsplakate bedroht werden. Hintergrund ist ein linksextremer Aufruf und ein Plakat, das 16 Polizisten zeigen soll. Es sei wichtig, „ihre Gesichter zu kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit reagieren zu können“, heißt es dort.
Deutschland · Bundeskriminalamt stuft Bluttat von Hanau nicht als rechtsextrem ein Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) haben den Amoklauf von Hanau nicht als rechtsextremistische Tat eingestuft. Vielmehr habe der 43 Jahre alte Tobias R. seine Opfer gezielt ausgewählt, um eine möglichst große Aufmerksamkeit für seine Verschwörungsphantasien zu erlangen.
Deutschland · Coronakrise: Moslems fordern Rettungsschirm für Moscheen Der Islamrat in Deutschland hat angesichts der Coronakrise Finanzhilfen für die Moscheegemeinden in der Bundesrepublik gefordert. Wegen des Verbots, sich in Moscheen zu versammeln, erhielten die Gemeinden keine Spenden mehr. Bundesregierung und Landesregierungen müßten deshalb Maßnahmen zu ihrem finanziellen Schutz und Erhalt ergreifen.
Deutschland · Deutschland schiebt vorerst nicht nach Afghanistan ab Aufgrund der Coronapandemie hat Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan vorerst ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund verlangte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wegen der Pandemie eine Aussetzung aller Abschiebungen. Menschen müßten davor geschützt werden, in Länder mit schlechten Gesundheitssystemen abgeschoben zu werden.
Deutschland · Coronakrise: AfD warnt vor Vergemeinschaftung von Schulden Die AfD hat davor gewarnt, in der Coronakrise die Schulden anderer EU-Mitgliedsstaaten mit zu übernehmen. Deutschland dürfe sich nicht über sogannante Corona-Bonds an der Schuldenvergemeinschaftung beteiligen. Die Grünen hingegen befürworten die Maßnahme.
Deutschland · Nach Kritik an Spendenaufruf: Ditfurth droht Nuhr mit Anwalt Die ehemalige Grünenpolitikerin und Frankfurter Stadtverordnete, Jutta Ditfurth, hat dem Kabarettisten Dieter Nuhr mit juristischen Konsequenzen gedroht. Der hatte ihren Spendenaufruf in eigener Sache als dreist bezeichnet und ihr vorgeworfen, auf Twitter zu betteln, „weil ein bißchen Geld bei aller Abneigung gegen die Kohle unverzichtbar ist“.
Deutschland · Habeck fordert Evakuierung griechischer Flüchtlingslager Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Auflösung und Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln gefordert. Wenn dort Corona ausbreche, drohten katastrophale Folgen. Deutschland müsse deshalb helfen und Flüchtlinge aufnehmen.
Deutschland · „Ein Zeichen setzen“: SPD-Abgeordneter verbrennt Adidas-Hemd Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post hat mit einer Protestaktion gegen den Sportartikelhersteller Adidas für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Post veröffentlichte auf seinen Social-Media-Kanälen ein Video, in dem er ein Adidas-Hemd verbrennt. Der Konzern betonte unterdessen, sämtliche Mieten nachzuzahlen.
Deutschland · Flüchtlingsrat: Asylbewerber sind keine frei verfügbaren Arbeiter Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat davor gewarnt, Flüchtlinge während der Coronakrise als frei verfügbare Arbeitskräfte zu nutzen. Zugleich forderte die Organisation eine Bleibeperspektive für Asylbewerber, die in der Landwirtschaft mithelfen würden.
Kommentar · „Gegenbefehl, Genossen!“ Was gestern Verschwörungstheorie war, ist heute Fakt – und umgekehrt. Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat in der Coronakrise eine radikale Kehrtwende vollzogen. Das Meinungsklima erinnert an das vom Sommer 2015. Wenn etwas im Rachen stecken bleibt, müssen es nicht immer Viren sein – manchmal ist es auch die aktuelle Gebührenerhöhung. Ein Kommentar von Marco F. Gallina.
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