BERLIN. Mehrere CDU-Politiker haben die von der Satzungskommission ihrer Partei beschlossene Frauenquote scharf kritisiert. „Eine Quote ist leistungsfeindlich und würde dazu führen, daß kompetente, engagierte Personen auf einigen Plätzen nicht mehr kandidieren dürften. Das halte ich rechtlich und politisch für mehr als fragwürdig“, schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß am Mittwoch abend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Zwar solle die CDU immer für Gleichberechtigung, aber „nicht für Gleichmacherei“ eintreten. „Wir sollten die Partei sein, die sich für Wettbewerb und Chancengerechtigkeit einsetzt. Quoten stehen dem eindeutig entgegen.“ In der ARD-„Tagesschau“ betonte Ploß: „Quote ist der völlig falsche Ansatz, weil sie das Leistungsprinzip aushöhlt und wir als CDU sollten Leistungsgerechtigkeit ganz nach oben auf die Agenda setzen.“
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Jana Schimke, sagte dem Spiegel, sie habe mit Nein gestimmt, „weil ich die Politik des leeren Stuhls nicht mittrage und eine Quote von 40 und 50 Prozent nicht dem Frauenanteil in der Mitgliedschaft entspricht“. Zudem wies sie die Begründung der Befürworter einer Frauenquote zurück, wonach diese für mehr Gerechtigkeit sorgen würde. „Wenn Frauen künftig in der CDU deutlich leichter ein Amt bekommen können als Männer, ist das nicht gerecht.“
Ab 2025 eine Quote von 50 Prozent
Auf Twitter ergänzte die Bundestagsabgeordnete: „Eine Frauenquote ist nicht visionär, sie ist retro. Sie macht uns nicht jünger, moderner oder weiblicher. Sie belebt alte Vorurteile, die in einer modernen und offenen Gesellschaft nicht mehr im Vordergrund stehen.“ Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Steier kritisierte den Entscheid der Struktur- und Satzungskommission scharf: „Sollte nicht Qualität statt Quote zählen? Ansonsten wäre ich dann auch gleich noch für eine Quote nach verschiedenen Berufsabschlüssen, nach Wirtschaftsbereichen und nach Berufsjahren außerhalb der Politik.“
Das CDU-Gremium hatte nach einer mehrstündigen Verhandlung am Mittwoch einen Kompromiß bekanntgegeben, wonach die Partei ab 2021 von der Kreisebene aufwärts bei Vorstandswahlen eine Frauenquote von 30 Prozent erfüllen müsse. Ab 2023 soll die Quote auf 40 Prozent und 2025 auf 50 Prozent erhöht werden. Auch bei der Wahl der Delegierten für Parteitage soll eine Quote Anwendung finden. Sie liegt zunächst bei 30 Prozent.
Ich bin gegen die Karriere per Gesetz. Eine #Frauenquote ist nicht visionär, sie ist retro. Sie macht uns nicht jünger, moderner oder weiblicher. Sie belebt alte Vorurteile, die in einer modernen und offenen Gesellschaft nicht mehr im Vordergrund stehen.
— Jana Schimke (@JanaSchimke) July 8, 2020
Übersteigt der Anteil weiblicher Mitglieder in einem jeweiligen Verband 30 Prozent, soll sich die Quote auf 40 Prozent erhöhen, machen weibliche Mitglieder 40 Prozent aus, soll die Quote auf 50 Prozent steigen. Derzeit liegt der Frauenanteil in der CDU deutschlandweit bei 26,5 Prozent. Der Vorstoß der Satzungskommission, dessen Vorsitzender CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist, muß noch vom Parteitag im Dezember beschlossen werden.
AfD: „Keine Frau möchte als bloße Quotenfrau abqualifiziert werden“
Auch außerhalb der CDU gab es Kritik an der geplanten Regelung. Die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, Mariana Harder-Kühnel, kommentierte: „Die CDU beugt sich in ihrem politischen Opportunismus damit wieder einmal dem linken Zeitgeist.“ Vor allem aber sei sie „leistungsfeindlich, weil sie nicht die individuelle Qualifikation des Bewerbers, sondern sein bloßes Geschlecht zum Auswahlkriterium erheben“. Gleichberechtigung bedeute nicht Ergebnisgleichheit, sondern Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen.
„Und eines ist sicher: Keine Frau möchte als bloße Quotenfrau abqualifiziert werden. Vielleicht mit Ausnahme von Annegret Kramp-Karrenbauer.“ Damit spielte Harder-Kühnel auf eine Aussage der CDU-Chefin an, wonach sie eine Quotenfrau sei und der Quote viel zu verdanken habe.
Auch die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch wandte sich gegen eine Frauenquote. „Gleichberechtigung heißt gleiche Rechte. Die haben wir. Gleichstellung heißt gleiche Ergebnisse durch die Diskriminierung Einzelner, Männer, zu Gunsten einer Gruppe – Frauen. Quoten sind leistungsfeindlich, diskriminierend und widersprechen dem Demokratieprinzip“, teilte von Storch mit. „Quoten für die Besetzung von Vorständen und Listen schränken den politischen Wettbewerb massiv ein und sind ein drastischer Eingriff in die Wahlfreiheit von Delegierten, Mitgliedern und Wählern. Sie sind ein Ausdruck radikal-feministischer Ideologie.“
Im vergangenen Herbst hatte bereits die CDU-Schwesterpartei CSU über eine Frauenquote debattiert. Unter anderem Parteichef Markus Söder sprach sich dafür aus. Allerdings lehnte der Parteitag im Oktober einen Leitantrag ab, der vorsah, auch auf Kreisebene eine 40-Prozent-Frauenquote festzusetzen. Für Bezirks- und Parteivorstände gilt diese schon.
Auf dem Parteitag sprachen sich auch mehrere Frauen gegen einen solchen Beschluß aus. Schließlich einigte sich die Partei auf einen Kompromiß, wonach die Vorgabe nicht mehr verpflichtend sein soll. (ls)
