BERLIN. Der Vorschlag aus der Union, wegen der Corona-Krise den Mindestlohn zu senken oder seine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen, hat Kritik auch aus den eigenen Reihen hervorgerufen. „In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren. Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn“, schrieb CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter. Zuvor hatten Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU in einem „Wachstumsprogramm für Deutschland“ für diesen Schritt plädiert.

Auch war darin gefordert worden, das Arbeitszeitgesetz zu ändern. „Generell sollte an die Stelle einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden treten, die in tarifgebundenen wie in tarifungebundenen Unternehmen gilt“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus dem Schreiben. Außerdem sollten die Lohnnebenkosten „verbindlich und langfristig“ auf maximal 40 Prozent gedeckelt werden.

Mindestlohn beträgt 9,35 Euro

Auch beim Koalitionspartner SPD stieß der Vorstoß zur Mindestlohnsenkung auf Ablehnung. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Katja Mast, sagte: „Das CDU-Wirtschaftskonzept ist ein Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Das geht gar nicht. Es ist völlig unnötig, die Geringverdiener jetzt durch solche spalterischen Vorschläge zu verunsichern.“ Auch solle nicht am Verfahren der Erhöhung des Mindestlohnes gerüttelt werden.

Der Mindestlohn war im Januar auf derzeit 9,35 Euro erhöht worden. 2019 hatte die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eine Anhebung auf zwölf Euro gefordert. (ag)