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Asylbewerber in München mit einem Foto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Foto (Archivbild) picture alliance/dpa
Nationaler Aktionsplan Integration

Bundesregierung: Einwanderung ist Bereicherung

BERLIN. Deutschland ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Einwanderungsland. Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am Mittwoch im Kabinett behandelt wird, betont die Bundesregierung, man habe in der Frage „einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt“, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf das Papier. Deutschland sei auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen und diese stellten „eine Bereicherung für unser Land dar“.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Integration der Einwanderer bereits in deren Heimatländern beginnen. Dabei gehe es um Sprachkurse und gezielte Bildungsangebote. Auch solle ein realistisches Bild von Deutschland vermittelt werden. „Wir wollen bereits vor der Einwanderung die Weichen auf Integration stellen. Damit knüpfen wir an die Erfahrungen klassischer Einwanderungsländer an. Und wir fördern eine sichere, geordnete und reguläre Migration in unser Land“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), der Zeitung.

Ziel ist vollständiges Zusammenwachsen

Der Nationale Aktionsplan Integration ist in fünf Phasen aufgeteilt: Orientierungshilfe vor der Einwanderung, Hilfestellung und Wertevermittlung bei der Erstintegration, Eingliederung in die Gesellschaft, Zusammenwachsen mit der einheimischen Bevölkerung, dauerhafter Zusammenhalt und Einbürgerung. Die erste Phase soll nun vom Kabinett abgesegnet werden.

Der Plan ist auch zur Unterstützung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgesehen, das am 1. März in Kraft treten soll. „Deutschland muß für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver werden“, heißt es in dem Papier. Hierfür wolle die Bundesregierung auch Arbeitgeber beraten, wie sie Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben könnten.

Einen „Paradigmenwechsel“, wie von der Bundesregierung behauptet, stellt die Einordnung Deutschlands als Einwanderungsland allerdings nicht dar. Bereits seit Jahren sind sich führende Politiker einig, daß die Bundesrepublik eine Einwanderungsgesellschaft sei. So führte beispielsweise Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2018 den Wohlstand Deutschlands auf die Einwanderung zurück. Zwei Jahre zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, Deutschland sei längt zum Einwanderungsland geworden. Drei Monate später ebnete sie mit der faktischen Grenzöffnung der Einwanderung Hunderttausender weiterer Ausländer den Weg. (krk)

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