BERLIN. Sollten die Grünen nach der kommenden Bundestagswahl an der Regierung beteiligt sein, will die Partei als erste Maßnahme ein Tempolimit auf Autobahnen erlassen. In einem Interview mit dem Internetportal „The Pioneer“ sagte Grünen-Chef Robert Habeck auf die Frage, ob es mit den Grünen eine Geschwindigkeitsbegrenzung geben werde: „Ja. Bei 130.“ Das werde man im Zweifel auch gegen den Koalitionspartner durchsetzen. „Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind“, versicherte Habeck. Nötig sei dafür lediglich eine Gesetzesänderung.
Durch die Corona-Krise habe sich der Blick auf das Thema gewandelt, zeigte sich der Grünen-Chef überzeugt. Mittlerweile gebe es mehr Menschen, die ein solches Tempolimit wollten. Selbst der ADAC sei dafür. Da stelle sich schon die Frage, wer überhaupt noch dagegen sei.
„Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland“
Der Argumentation, ein Tempolimit stelle einen unverhältnismäßiger Eingriff in die bürgerliche Freiheit ein, widersprach Habeck. „Der Vorwurf, ein Tempolimit sei eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit auf der Autobahn, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher als ohnehin schon – jetzt nach der Schließung von Kirchen, Schulen und so weiter.“ Jeder solle sein Hobby haben. „Aber nicht andere gefährden, um selber mal Spaß zu haben. Dafür gibt’s keinen Rechtsanspruch“, so Habeck. „Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland.“
In Schleswig-Holstein gebe es beispielsweise Autobahnabschnitte, die Raser bewußt ansteuerten, „um mal auf 40 Kilometern 250 km/h zu fahren“. Das sei nicht zu rechtfertigen, beklagte der Grünen-Politiker.
Die Forderung nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen erheben die Grünen schon seit Längerem. Erst im vergangenen November beklagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, Deutschland sei das einzige Industrieland, „in dem man unbeschränkt rasen kann“. (krk)
