BERLIN. Die AfD hat im Finanzskandal der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Konsequenzen gefordert. So dürften betroffene Verbände bis zur Klärung der Vorwürfe keine weiteren Aufträge durch die öffentliche Hand mehr erhalten, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Leif-Erik Holm, der JUNGEN FREIHEIT.
„Der mögliche Korruptionsskandal der AWO in Frankfurt dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein“, warnte Holm. Vielmehr handle es sich bei der Angelegenheit vermutlich um ein deutschlandweites Problem. „Man muß wohl mittlerweile davon ausgehen, daß hinter der AWO-Abzocke System steckt. Der Staat macht es den scheinheiligen Pseudo-Samaritern der AWO auch ziemlich einfach“, kritisierte der AfD-Abgeordnete.
Hohe Anwaltskosten
Hintergrund sind neue Erkenntnisse über das Ausmaß des AWO-Skandals. Laut der Frankfurter Neuen Presse soll der derzeitige Co-Vorstandsvorsitzende der AWO Frankfurt, der Anwalt Panagiotis Triantafillidis, eine Rechnung von über 180.000 Euro an die AWO gestellt haben. Triantafillidis soll die Mietverträge für die beiden Flüchtlingsheime, die die AWO dort betreibt, ausgehandelt haben.
Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks hat die Stadt Frankfurt die Zahlung mit der Begründung verweigert, für die geschätzte zehn Arbeitsstunden von Triantafillidis seien 2.000 statt 182.000 Euro angemessen. Später erhielt der Anwalt dennoch den vollen Betrag aus den Töpfen der AWO. Die Wohltätigkeitsorganisation hält dagegen. Berichte zur „Honorarrechnung von Herrn Triantafillidis“ könne man „im berichteten Umfang nicht bestätigen“, sagte ein AWO-Sprecher der Welt.
Auch die eigens von der AWO für die Bewachung der Flüchtlingsunterkünfte gegründete Tochterfirma „AWO Protect“ könnte ein politisches Nachspiel haben. Deren abgerechnete Stundesätze sollen bis zu 55 Prozent höher gewesen sein als üblich. Monatlich handelte es sich dabei um Rechnungen von bis zu 360.000 Euro. Trotz dieser Einnahmen war der Firma von der hessischen Finanzverwaltung Steuerfreiheit eingeräumt worden.
Frage der Gemeinnützigkeit
Für Holm sind die neuesten Entwicklungen AWO-Affäre Anlaß genug, die gesamte Organisation auf den Prüfstand zu stellen. „Die Sozialverbände, insbesondere die AWO, müssen jetzt flächendeckend auf den Prüfstand. Das heißt auch, daß man eine flächendeckende Kontrolle der Gemeinnützigkeit der AWO-Kreisverbände in die Wege leiten muß. Jeder AWO-Verband und jedes AWO-Unternehmen sollte genau überprüft werden.“
Er habe allerdings wenig Hoffnung, daß sich schnell etwas ändern werde. Zu sehr sei die Politik seiner Meinung nach die Sozialindustrie involviert. „Allerdings: Wer, wie in Frankfurt, unter ‘Bedürftigkeit’ die Luxus-Versorgung von abgehalfterten SPD-Funktionären versteht, ist alles, aber sicher nicht wohltätig.“ (tb/krk)
