ZÜRICH. Das Zürcher Kantonsparlament hat am Montag dafür gestimmt, daß die Polizei in Pressemitteilungen die Nationalität von Tatverdächtigen wieder nennen darf. Die Abgeordneten schlossen sich einem entsprechenden Vorschlag der Regierung an, meldet der SRF. Ende 2017 hatte der zuständige Stadtrat Richard Wolff der linken Alternativen Liste (AL) angeordnet, die Behörden dürften nur noch auf Presseanfrage Angaben zur Herkunft oder Nationalität machen.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte den Entscheid 2017 heftig kritisiert und eine Volksinitiative gestartet. Darin forderte die SVP allerdings nicht nur die Nennung der Nationalität, sondern auch, ob der Verdächtige ausländische Wurzeln habe. Dafür bestehe ein öffentliches Interesse, alles andere sei Zensur, argumentierte sie.
Gegenvorschlag der Regierung
Der Kantonsrat wollte sich der Initiative jedoch nicht anschließen und stimmte für einen Gegenvorschlag der Regierung. Dieser sieht vor, daß die Zürcher Polizei künftig neben Alter und Geschlecht auch die Nationalität nennen solle, allerdings ohne den eventuellen Zusatz mit dem Migrationshintergrund.
Falls die SVP sich mit dem Votum zufriedengebe und ihre Volksinitiative zurückziehe, werde der Regierungsvorschlag automatisch Gesetz, heißt es in dem Bericht. Wolle sie dies nicht, werde das Volk befragt. Die Vorlage komme nun in rund vier Wochen noch einmal in den Kantonsrat, bis dahin wolle sich die SVP entscheiden. (ls)
