BERLIN. Vier Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) von einer weiterhin „abstrakt hohen Gefährdungslage“ gesprochen. „Der islamistische Terror ist nicht verschwunden“, sagte Geisel bei der Vorstellung des neuen Anti-Terror-Plans „Save“.

„Der Anschlag vom Breitscheidplatz hat uns damals kalt erwischt“, betonte der SPD-Politiker laut der Nachrichtenagentur AFP. Die Attacke habe gezeigt, daß die Sicherheitsbehörden zu wenig Ressourcen zur Verfügung gehabt hätten und teilweises nicht gut aufgestellt waren. Mit dem neuen Konzept solle „ein Zeichen der Entschlossenheit“ gesetzt werden.

„Schützen, Aufklären, Vorbeugen, Eindämmen“

„Save“ steht für „Schützen, Aufklären, Vorbeugen, Eindämmen“. Dabei handelt es sich laut dem Innensenat um die vier „wichtigsten Handlungsfelder einer effektiven und nachhaltigen Terrorismusbekämpfung“. Diese sollen mit dem Anti-Terror-Plan miteinander verzahnt werden. Dazu sei auch ein neues Sicherheitsgesetz in Arbeit, das unter anderem die Genehmigung von Großveranstaltungen in einer Hand bündeln soll. Die Polizei wird den Plänen zufolge besser ausgerüstet und erhält Trainingszentren.

Laut Geisel besteht ein zentraler Punkt der neuen Maßnahmen in der Deradikalisierung und Radikalisierungsprävention. Entsprechende Mittel seien im aktuellen Haushalt verfünffacht worden – „und es reicht immer noch nicht aus“. Am 19. Dezember 2016 hatte der Islamist Anis Amri in Berlin einen Lastkraftwagen entführt und war damit in einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren. Zwölf Menschen starben dabei, Dutzende wurden verletzt.

Immer wieder Ermittlungspannen

Während der Ermittlungen und der Aufarbeitung des Falls Amri hatten sich immer wieder Behördenpannen herausgestellt. Zuletzt war bekannt geworden, daß der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise relevante Informationen eines V-Mannes nicht weitergegeben haben soll.

Der Informant hatte wenige Wochen nach dem Terrorattentat angegeben, daß eine arabischstämmige Familie in Berlin-Neukölln Amri Geld und Informationen für die Tat gegeben und ihn nach dem Anschlag aus der Stadt gefahren habe. Doch die Ermittler von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt erfuhren davon erst im Oktober 2019.

Bereits in der Vergangenheit hatten Sicherheitsbehörden Ermittlungspannen im Fall Amri eingeräumt. So hatten Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts etwa mehrere Fotos auf einem in Berlin sichergestellten Mobiltelefon. Darauf war Amri unter anderem mit einer Schußwaffe und verschiedenen Stichwaffen zu sehen. Auch bei der Überwachung des Terroristen hatte es Fehler gegeben. (ls)