BERLIN. Die AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, die Möglichkeiten eines deutschlandweiten „Antifa“-Verbots zu prüfen. Entsprechende Gruppierungen, die in mehreren Bundesländern aktiv seien und deren Bestrebungen sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten, sollten über das Vereinsgesetz verboten werden, heißt es in einem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion.

Gleichzeitig solle die Bundesregierung auf die einzelnen Bundesländer einwirken, damit die dortigen Landesregierungen die Möglichkeiten prüfen, lokale Antifa-Gruppen ebenfalls über das Vereinsrecht zu verbieten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse zudem eine Liste aller Personen der linksextremen Szene erstellen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpften oder sonstige Straftaten begingen.

„Antifa bekämpft parlamentarische Demokratie“

Die Gefahr, die vom Linksextremismus ausginge, seien nach der Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus eine der größten Bedrohungen für die Gesellschaft und den Staat, begründete die AfD den Antrag.

So seien zwar die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg 2017 ein bislang in der Geschichte der Bundesrepublik nie dagewesenes Ausmaß an kollektiver Gewalt gewesen. Daneben komme es aber in ganz Deutschland regelmäßig zu schweren Straftaten durch die linksextreme Szene. Deren Akteure und Gruppierungen bezeichneten sich dabei häufig selbst als „Antifaschistische Aktion“ oder „Antifa“ und zeigten deren Symbole auf Ansteckern, Aufnähern und Flaggen.

„Aktivisten der ‘Antifa’ sind in ihrem gemeinsamen Ziel, die parlamentarische Demokratie zu bekämpfen und Straftaten zu begehen, vereint. Ihr Auftreten, ihre Entscheidungen zu Protestaktionen und zur Ausübung von Gewalttätigkeiten erfolgen, wie anläßlich des G20-Gipfels in Hamburg im Jahr 2017, organisiert“, heißt es in dem Antrag weiter. Mitglieder diverser „Antifa“-Bündnisse begingen deutschlandweit fortgesetzt Straftaten und bekämpften die verfassungsmäßige Ordnung. Das Heimatschutzministerium im US-Bundesstaat New Jersey habe die Antifa bereits als Terrororganisation eingestuft. Es sei daher notwendig, daß die Bundesregierung ebenfalls ein flächendeckendes Verbot dieser Gruppierungen prüfe.

Anschlag auf Hotel in Halle

Einen weiteren Beweis für ihre Gewaltbereitschaft lieferten mutmaßliche Linksextremisten in der Nacht auf Donnerstag in Halle. Dort schlugen sie bei einem Hotel, in dem die AfD in der kommenden Woche ihren Bundeskonvent ausrichten wollte, zahlreiche Scheiben und verteilten Buttersäure in Räumen. Der Hotelbetreiber kündigte daraufhin den Vertrag mit der AfD.

Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter machte die „Antifa“ für den „hinterhältigen Angriff gegen das Hotel“ verantwortlich. „In Deutschland muß sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, daß der Kampf gegen Extremismus auch die Antifa mit einbezieht. Die Antifa muß als das bezeichnet werden, was sie ist: ein Terror und Zerstörung verbreitendes Bündnis. Die Antifa muß vom Verfassungsschutz beobachtet und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Schlußendlich gehört die Antifa verboten“, forderte Hütter. (krk)