BERLIN. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und sein sächsischer Amtskollege Roland Wöller (CDU) haben ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien gefordert. Anlaß ist die Festnahme eines islamistischen Gefährders aus Syrien, der Anfang Oktober einen Urlauber in Dresden erstochen haben soll. „Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität“, sagte Herrmann gegenüber der Welt.

Wer in Deutschland solche Taten begehe, könne nicht erwarten, hier Schutz zu finden. Die Bundesregierung, besonders das Auswärtige Amt, müsse endlich Rückführungen nach Syrien oder in Drittstaaten ermöglichen, führte der CSU-Politiker aus. Dabei müßten die Menschenrechte beachtet und Einzelfälle differenziert betrachtet werden.

Abschiebestopp soll Thema bei Innenministerkonferenz werden

„Der auf der Innenministerkonferenz erneut bis Ende des Jahres verlängerte generelle Abschiebestopp nach Syrien darf kein Freibrief für gewalttätige und bereits verurteilte Straftäter sein“, mahnte Hermann. Er plane, das Thema beim nächsten Treffen mit den Amtskollegen „intensiv zu behandeln“.

Auch Wöller bezeichnete den Abschiebestopp als deutschlandweites Problem. Seiner Ansicht nach dürfe es „keinen generellen Abschiebestopp für Gefährder und schwere Straftäter mehr geben“. (zit)