HAMBURG. Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß hat vor einer Unterwanderung des bürgerlichen Milieus durch Linksextremisten gewarnt. Linksextremisten mißbrauchten „gesellschaftlich breit akzeptierte oder breit diskutierte Themen, um in Kontakt zu bürgerlichen Initiativen zu kommen, um ihre verfassungsfeindlichen Positionen zu etablieren“, sagte er der Welt.
Gewaltorientierte Gruppen wie die Interventionistische Linke (IL) setzen demnach auf Themen wie Umweltschutz und den Kampf gegen hohe Mieten. So könnten diese „über populäre Themen quasi wie ein schleichendes Gift in die demokratische Gesellschaft eindringen“, betonte Voß. Das sei eine nicht zu unterschätzende Herausforderung für unsere Demokratie. Über 70 Prozent der Linksextremisten in der Hansestadt würden als gewaltorientiert eingestuft. Auch das Thema Seenotrettung von Migranten werde von Linksextremen instrumentalisiert. Es habe auch Versuche gegeben, die „Fridays for Future“-Bewegung zu unterwandern.
Bereits im April hatte der Hamburger Verfassungsschutz der linksextremen Szene vorgeworfen, es gehe ihr dabei nicht um den Klimaschutz, sondern um die Verbreitung ihrer Botschaften. Die Verfassungsschützer erwähnten damals ausdrücklich die IL, deren Sprecherin Emily Laquer und das Bündnis „Ende Gelände“.
Junge Menschen sollen an linke Szene gebunden werden
Laquer hatte sich auch schon im März an dem Schülerstreik im Hamburg beteiligt, zu dem auch Greta Thunberg gekommen war. Dort forderte sie, den Energieversorger Vattenfall zu enteignen. Schon damals bestätigte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT, daß Gruppierungen wie die IL versuchten, in der „Fridays for Future“-Bewegung Fuß zu fassen. Bereits im Oktober 2018 warnte die Behörde: „Das Thema ‘Klimaschutz’ ist seit Ende 2014 aufgrund der politischen Diskussion über eine angestrebte Energiewende und die damit einhergehende geplante Stillegung von Kohlekraftwerken zunehmend in das Blickfeld von Linksextremisten gerückt.“ Und weiter: „Insbesondere junge Menschen sollen über das populäre Thema ‘Klimaschutz’ sowie über die Protestaktionen gegen die ‘Profitmaximierung der Großkonzerne’ angesprochen, politisiert und langfristig an die linksextremistische Szene gebunden werden.“
Die IL, die zu den einflußreichsten linksextremen Bündnissen in Deutschland zählt und für ihre Gewalt- und Militanzbereitschaft bekannt ist, versucht laut Verfassungsschutz seit Jahren, durch „gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“ linksextremistische Agitation über die eigene Szene hinaus anschlußfähig zu machen. Dabei fungiere sie als „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“, warnt das Bundesamt und spricht von einer gefährlichen „Scharnierfunktion“. (krk/ag)
