BERLIN. Zum Erreichen der deutschen Klimaziele sind nach Ansicht des Umweltbundesamtes drastische Maßnahmen notwendig. In einem internen Papier der Behörde, über das die Süddeutsche Zeitung berichtet, heißt es, sämtliche Begünstigungen für Dienstwagen und Kraftstoffe müßten gestrichen werden. Gleiches gelte für die Pendlerpauschale. Auch solle die LKW-Maut stark erhöht und umgehend ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen eingeführt werden.
Den Berechnungen zufolge müßten die Steuern auf Diesel von derzeit 70 Cent pro Liter auf 1,19 Euro bis 2030 steigen. Benzin würde um 47 Cent pro Liter teurer. Die Klimaziele im Verkehr seien zwar „ambitioniert“, so das Umweltbundesamt, aber machbar. Wichtig sei allerdings ein Ausgleich bei sozialen Härten.
Laut dem Bericht war das Papier bereits im Juni erstellt worden, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitetet. Die Behörde ist demnach davon überzeugt, daß die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet seien, „um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen“. Ob die Studie veröffentlicht werde, liege allerdings in der Verantwortung des Bundesumweltministeriums. (krk)
