BERLIN. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat sich beklagt, Israel-Kritiker würden in Deutschland eingeschüchtert. „Es gibt ein Klima der Einschüchterung gegenüber Kritikern der israelischen Besatzungspolitik. Auch solche, die sich seit Jahrzehnten für die deutsch-israelische Aussöhnung eingesetzt haben, werden als Antisemiten angegriffen“, sagte Trittin der taz.
Anlaß ist ein gemeinsamer Antrag der Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen, der die anti-israelische Boykottbewegung BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) verurteilen soll. Darin wird unter anderem gefordert, „Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter Bundestagsverwaltung stehen, keinen Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, zur Verfügung zu stellen“. Auch soll eine finanzielle Förderung von Gruppierungen verhindert werden, die zum Boykott gegen Israel aufrufen. Länder und Kommunen werden dazu aufgefordert, sich der Initiative anzuschließen.
Trittin jedoch äußerte wenig Verständnis für den von seiner Fraktion unterstützten Antrag. „Ich halte BDS für sehr kritikwürdig, aber nicht als Ganzes für antisemitisch. Man muss BDS kritisieren, auch weil sie Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht bekämpft. Aber BDS in toto für antisemitisch zu erklären, bedeutet, weite Teile der palästinensischen Zivilbevölkerung, die seit mehr als 50 Jahren unter der Besatzung leidet, in die antisemitische Ecke zu stellen.“ Auch würden dadurch Gruppierungen, die sich gewaltfrei für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzten, als antisemitisch gebrandmarkt. Das sei falsch. Ihm fehle in dem Antrag zudem ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit. (krk)
